Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Regierung sieht Lieferengpässe bei Cannabis für Schwerstkranke

Das Bundesgesundheitsministerium hat Engpässe bei der Versorgung von Schwerstkranken mit medizinischem Cannabis eingeräumt. „Es liegen derzeit Meldungen vor, dass einige Sorten Cannabisblüten im Einzelfall nicht lieferbar sind“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Seit März können Schwerstkranke und Schmerzpatienten […]

Merkel verspricht Vollbeschäftigung bis 2025

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den kommenden acht Jahren Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt erreichen. „Jeder, der arbeiten will, soll 2025 auch arbeiten können. Wir wollen die Zahl der Arbeitslosen, die heute halb so hoch ist wie 2005, erneut halbieren. Das hieße Vollbeschäftigung“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das sei das Beste, was man

Herrmann sieht „Erosion des Respekts“ gegenüber Polizisten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert eine nachlassende Respektbereitschaft gegenüber Polizisten: „Ich stelle ganz eindeutig eine Erosion des Respekts fest. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat eine hohe Wertschätzung gegenüber Polizisten“, sagte Herrmann der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Aber es gibt eine Minderheit, die immer brutaler gegen Staatsbedienstete und freiwillige Helfer vorgeht. Das ist völlig

Oettinger: Briten müssen bis 2023 Zahlungen an die EU leisten

Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen: „Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr

Wagenknecht bringt Kanzlerkandidaten der Linken ins Gespräch

Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten der Linkspartei ins Gespräch gebracht. „Natürlich fände ich es gut, wenn die Linke irgendwann den Kanzler stellen würde“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Wenn die SPD allen Ernstes nach einer Wahlniederlage noch einmal in eine große Koalition geht, weiß ich nicht, wo sie dann

Umfrage: Deutsche halten Merkel für führungsstärker als Schulz

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für geeigneter, das Amt des Regierungschefs auszufüllen, als ihren Herausforderer Martin Schulz (SPD). Laut einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe sagten 53 Prozent, Merkel wäre in der kommenden Wahlperiode die bessere Kanzlerin. 22 Prozent sprachen sich für Schulz aus, 25 Prozent wollten

BMW-Entwicklungschef: „Wir wurden in eine Art Sippenhaft genommen“

BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich fürchtet um die Wertschätzung für seine Arbeit und die seiner Mitarbeiter: „Mich haben die letzten Wochen sehr bewegt“, sagte er dem „Focus“ im Vorfeld der Frankfurter Automobilmesse IAA. „Wir wurden in eine Art Sippenhaft genommen.“ Die Anstrengungen von BMW, die Emissionen seiner Pkw auch bei extremen Temperaturen niedrig zu halten, seien in

Grenzanlagen: Luxemburgs Außenminister weist Orbáns Forderung zurück

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen: „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Orbán

Rettungsschirm ESM will Dollaranleihe auflegen

Der europäische Rettungsschirm ESM will Ende des Jahres zum ersten Mal eine Anleihe in fremder Währung auflegen: Nach derzeitiger Planung wird die Organisation mit Sitz in Luxemburg mindestens eine Milliarde Dollar bei internationalen Investoren einsammeln, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit der Maßnahme sollen neue Käuferkreise für die ESM-Anleihen erschlossen werden. Im Visier