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Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere […]
Die Piratenpartei hat die verschärften Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei als „längst überfällig“ begrüßt – und eine schärfere Gangart gegenüber der türkischen Regierung angemahnt. „Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei“, sagte Björn Semrau, außenpolitischer
Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. Dadurch ist ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro entstanden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom. Verglichen mit der ersten Studie vor zwei Jahren ist der Anteil der Betroffenen
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. „Die SPD muss aus meiner Sicht klarstellen, dass die Bildung einer Koalition mit der Linken nicht infrage kommt“, sagte der Sozialdemokrat der „Welt“. „Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option
Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen. „Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend ausfällt“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und das Vorgehen türkischer Institutionen gegen Ausländer scharf kritisiert. Die Bundesregierung stelle mit Sorge fest, „dass vor allen Dingen auch deutsche Staatsbürger in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind“, sagte Altmaier am Freitag im ZDF. „Wir wissen in vielen Fällen nicht, was ihnen
Der neue Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, Andreas Pinkwart (FDP), drängt die deutsche Autoindustrie zu verstärktem Einsatz im Sektor E-Mobilität zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile. „Die Disruption in der Automobilindustrie wird dramatisch sein“, sagte Pinkwart dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Ich finde es erschreckend, dass wir mit den Chinesen schon darüber verhandeln, ob man uns Verkaufsquoten für Fahrzeuge in bestimmten
Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren. „Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich auf diese Anstrengung überhaupt einzulassen“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Das ist ein Warnzeichen, das wir sehr ernst nehmen“, so der Vertreter von 160.000 Lehrern in
Die Nachrichtensender N-TV und N24 haben eine Werbekampagne eines türkischen Verbandes für den Wirtschaftsstandort Türkei gestoppt. Sprecher beider Sender sagten der Funke-Mediengruppe, die Werbespots mit Lukas Podolski und den Türkei-Chefs diverser Weltkonzerne würden nicht mehr ausgestrahlt. Am Donnerstag waren die Spots in sozialen Netzwerken auf Kritik gestoßen. Sie liefen auch im Vorfeld und nach der
