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Europa muss in den Augen des CDU-Politikers und Chefs der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, angesichts der Regierung von Donald Trump seine Interessen notfalls auch gegen die USA vertreten. Die Konsequenz aus der neuen Lage in Washington könne nur sein: „Europa muss jetzt wirklich erwachsen werden und eine unabhängige eigene Außen- und Sicherheitspolitik entwerfen“, sagte Merz der […]
SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hat seine Kritik an US-Präsident Donald Trump verschärft. „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“, schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel „(Dienstagausgabe). Trumps Slogan „America first“ sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels.
Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht angesichts der gegenwärtigen US-Politik „unangenehme Zeiten“ auf die EU zukommen. Das G7-Treffen sei „ziemlich desaströs“ verlaufen, sagte Lambsdorff am Montag im „Deutschlandfunk Kultur“. Das Gipfeltreffen hätte zudem gezeigt, „was es bedeutet, wenn unser System der internationalen Zusammenarbeit in schweres Fahrwasser gerät. Das sind unangenehme Zeiten, die
Licht emittierende Dioden (LED) bieten neue technische Möglichkeiten und tragen dazu bei, Energie einzusparen und somit das Klima zu schützen. Die EVAG rüstet aus diesem Grund kontinuierlich die U-Bahnhöfe und Betriebsstandorte in Essen auf LED-Beleuchtung um. Die bisherigen Leuchtmittel, in der Regel Leuchtstofflampen, werden gegen LED-Lampen ausgetauscht. Dadurch werden Geld, Strom, CO2 und Instandhaltungskosten eingespart
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Bundesminister Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf eine Hintertür auf, die für erhebliches Tierleid in Schlachthöfen sorgen könnte. Das geht nicht.“ Meyer kritisierte, dass der Gesetzestext
Die geplante Reform des Emissionsrechtehandels in der EU hat für Entsetzen in Europas Stahlindustrie gesorgt. Standorte und Jobs seien in Gefahr, warnen Unternehmen und Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefs der EU-Länder, über den die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet. 76 Konzern- und Verbandschefs appellieren darin an die Politik, der Stahlindustrie nicht zu
In der Union wächst der Widerstand gegen die geplante Urheberrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber „Bild“ (Montag): „In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird noch intensiv beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben. Sehr viele Verlage haben es derzeit wirtschaftlich nicht leicht. Neue Einnahmequellen im
Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. „Wir sind weiter mit der türkischen Seite im Gespräch und arbeiten an einer Entscheidung bis Mitte Juni“, hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt. Aus der SPD kam zudem die Forderung, bereits kommende Woche ein Ende der
Die Bundessteuerberaterkammer wird auf ihrer am Montag beginnenden Jahrestagung in München die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe. „Leider teilt Finanzminister Schäuble diese Meinung nicht“, wird Raoul Riedlinger, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, laut Redemanuskript sagen. An dem Steuerberatertreffen soll neben Schäuble (CDU) selbst auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) teilnehmen. Wie
