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Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mehr Kompetenzen für die Bundesbank bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB: „Als größter Anteilseigner am EZB-Kapital braucht Deutschland endlich ein Vetorecht. Es darf nicht sein, dass die Bundesbank im EZB-Rat von Malta und Zypern überstimmt werden kann“, sagte […]
Die Grünen haben die bisher fehlende offizielle Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes durch den Deutschen Bundestag gefordert. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreiben die beiden Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Volker Beck: „Die Zeit läuft ab, und es wäre beschämend und traurig, würde
Die EU will den Flüchtlingsstrom nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen begrenzen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. „Es ist auch entscheidend, dass Europa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt Unterstützung von SPD-Urgestein Erhard Eppler für seinen Plan, nach Russland zu reisen und dort Präsident Wladimir Putin zu treffen. Die Reise Gabriels, die das Ministerium derzeit noch nicht offiziell bestätigt, sei „dringend nötig“, sagte Eppler dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Verhältnis zu Russland sei Deutschland „auf dem falschen Dampfer“. Es sei sinnvoller,
Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik am Großmanöver „Anakonda“ geübt hat und der NATO vorwarf, damit Russland zu provozieren, warnt der Oberbefehlshaber der US Army in Europa, Ben Hodges, nun eindringlich vor Russland. In einem Interview mit „Bild“ sagte Hodges, Russland sei die einzige Bedrohung, „die ein ganzen Land zerstören kann“. Der beste Weg, um
Die SPD plant einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wie die „Bild“ (Mittwoch) berichtet, haben hessische Steuerfahnder im Auftrag der Partei ein Konzept entwickelt, mit dem die seit 1995 ausgesetzte Steuer wiederbelebt werden soll. Das Konzept geht von einem Steuersatz aus, der einheitlich ein Prozent des Vermögens beträgt. Es soll ein Freibetrag zwei Millionen
In Europa herrscht offenbar eine schlechte Zahlungsmoral: Durchschnittlich jede fünfte Rechnung wird von Unternehmen und Privatkunden zu spät oder gar nicht beglichen, schreibt Deutschlands größter Inkasso-Anbieter EOS in der aktuellen Studie „Europäische Zahlungsgewohnheiten“, aus der die „Welt“ zitiert. „Der Anteil der säumigen Zahler steigt – das ist ein Warnsignal für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik gelobt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB, aufzeigt“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Allerdings werde das Urteil
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben im Juni zugelegt: Der entsprechende Index stieg von 6,4 Zählern im Mai auf nun 19,2 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone legten ebenfalls zu: Gegenüber Mai ging es um 3,4 Zähler auf 20,2
