Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

LKA ermittelt nach Tortenwurf auf Wagenknecht

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat nach dem Tortenwurf auf die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Ermittlungen übernommen. Von Amts wegen sei ein Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden, teilte das LKA am Montag mit. Kurz nach Beginn des Linke-Parteitages in Magdeburg am Samstag hatte ein Angehöriger der sogenannten „Antifaschistischen Initiative“ Wagenknecht […]

Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das Verhältnis von CDU und CSU an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Es handele sich um „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gehe jetzt um die Substanz, warnte der CSU-Ehrenvorsitzende: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte

Kurz warnt vor EU-Deal mit Türkei

In der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) warnt Außenminister Sebastian Kurz vor dem Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei: „Das Abkommen mit der Türkei kann ein Teil einer Lösung sein und kurzfristig auch Entlastung bringen, aber das ist keine nachhaltige Lösung. Ich warne daher dringend davor, sich darauf zu verlassen. Sonst sind wir am Ende auch verlassen.

EU-Konservative fordern mehr Abschiebungen aus Griechenland

Die innenpolitische Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Griechenland für das Ausbleiben von Abschiebungen nach dem Türkei-Deal. „Es kann nicht sein, dass jeder Syrer, der in Griechenland bleiben will, auch bleiben kann. Das gefährdet das Abkommen mit der Türkei“, sagte Hohlmeier der „Welt am Sonntag“. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung,

Flughafen Hannover für mehrere Stunden gesperrt

Der Flughafen Hannover ist am Sonntag für mehrere Stunden gesperrt worden. Dort sucht der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen (KBD) nach Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 50 Flüge müssen zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt oder auf andere Flughäfen umgeleitet werden. Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen. Ein Evakuierungsbereich mit rund 1.000 Metern Radius wurde

Schulz wirft Erdogan indirekt Wortbruch vor

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), stellt den Monat Oktober als Termin für die Aufhebung der Visumspflicht für die Türkei infrage. Schulz sagte der „Welt am Sonntag“, die EU erwarte, dass Ankara vor allem beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen deutlich nachbessere. „Die Beratungen im türkischen Parlament über Änderungen bei den entsprechenden Gesetzen sollten

EU-Kommission droht Deutschland mit Strompreiszonen

Die EU-Kommission droht Deutschland laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ (29. Mai 2016) mit der Zerschlagung in zwei Strompreiszonen. Strom wäre dann in Süddeutschland deutlich teurer als im Norden. Hintergrund der Überlegungen sind jahrelange Verzögerungen beim Ausbau der deutschen Stromnetze. Der in die Nachbarländer überfließende Überschuss-Strom sei „eine Quelle politischer Konflikte und behindert die

Airbus-Chef Tom Enders glaubt nicht mehr an TTIP

Airbus-Vorstandschef Tom Enders glaubt nicht mehr an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Ich bin skeptisch, dass TTIP noch zustande kommt“, sagte Enders der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Auf beiden Seiten wird der Widerstand stärker.“ Für die sinkende Akzeptanz des Freihandelsabkommens macht Enders die Eliten der Gesellschaft verantwortlich: „Politik und Wirtschaft weisen sich gegenseitig die Schuld zu,

Steinmeier kämpft für Rückkehr der Naumann-Stiftung nach Ägypten

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Regierung in Kairo, den Rauswurf der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung rückgängig zu machen. „Die Schaffung anständiger Arbeitsbedingungen bleibt ganz oben auf unserer bilateralen Agenda mit Ägypten“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Ich kann nur hoffen, dass bei der Frage der Schließungsverfügung gegen die Friedrich-Naumann-Stiftung nicht das