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Zwei Wochen nach dem Tod von Guido Westerwelle fand am Samstag in Köln eine bewegende Trauerfeier für den ehemaligen Außenminister statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Trauerrede, sein Tod sei schwer zu akzeptieren und schon gar nicht zu fassen: „Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen.“ Sie werde ihn als „streitbar, […]
Die AfD muss mit weiteren Nachforschungen der Bundestagsverwaltung zu einer möglicherweise illegalen Parteispende rechnen. „Es ist gut möglich, dass uns die Angaben nicht ausreichen“, sagte Parlamentssprecher Ernst Hebeker zu einem Schreiben der AfD. In diesem nimmt die Partei Stellung zu Plakaten und Gratis-Zeitungen, die an rund zwei Millionen Haushalte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteilt worden
Mit einer Doppelstrategie für ihr Spitzenpersonal will die FDP im Super-Wahljahr 2017 in die Wahlkämpfe gehen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, werden FDP-Chef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki mit einer Doppelkandidatur als Spitzenkandidaten jeweils in ihren Heimatländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai und anschließend im September zur Bundestagswahl antreten. Die FDP-Spitzen wollten sich
In der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Bergkarabach hat sich am Samstag ein schwerer militärischer Zwischenfall ereignet. „Die Armenischen Streitkräfte haben den Waffenstillstand entlang der Grenze 127 Mal innerhalb der vergangenen 24 Stunden verletzt“, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mit. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Eskalation provoziert zu haben. Nach armenischen Angaben waren aserbaidschanische
Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sperren sich gegen Pläne, die Zulassung neuer Arzneimittel europaweit zu beschleunigen. „Wir dürfen nicht hinter den Sicherheitsstandard zurückfallen, den der Gesetzgeber aufgrund der leidvollen Erfahrung mit dem Contergan-Skandal gesetzt hat“, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des GKV-Spitzenverbands laut „Spiegel“. Robuste, vergleichende Studien seien entscheidend, um mögliche Nebenwirkungen zu erkennen, bevor ein
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Androhung unter anderem von Kita-Warnstreiks durch den Deutschen Beamtenbund (dbb) als das „übliche Ritual“ in Tarifverhandlungen kritisiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) bezweifelte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass die Erzieherinnen und Erzieher überhaupt streikbereit seien. Sie seien in der letzten Tarifrunde bereits deutlich bessergestellt worden. „Ob
Finanzminister Wolfgang Schäuble trauert um Hans-Dietrich Genscher: „Am 3. Oktober 1990 standen wir vor dem Berliner Reichstag. Ich werde nicht vergessen, wie glücklich Genschers Augen an jenem Abend blitzten.“ In einem persönlichen Nachruf für die „Bild-Zeitung“ schreibt Schäuble: „Wir schätzten uns. Wir haben eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er besuchte mich 1990 im Krankenhaus, kurz nach
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert mit Nachdruck ein Ende des Koalitionsstreits um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen und erwartet notfalls ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel. „Die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze muss ihre Blockade aufgeben, sie darf nicht die Interpretationshoheit über den Koalitionsvertrag bekommen“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er drohte:
Im Zuge des EU-Pakts mit der Türkei ist Deutschland bereit, in einem ersten Schritt 1.600 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, wird die Bundesregierung bei Bedarf weitere 13.500 Plätze zur Verfügung stellen. Den Angaben zufolge wird Deutschland bereits am kommenden Montag damit beginnen, Flüchtlinge im
