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Basel – Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist mit dem Zug von Berlin aus über Hannover in die Schweiz ausgereist. Nach Angaben des Schweizer Fernsehens kam Chodorkowski um 18.54 Uhr in Basel an. Begleitet wurde er von seiner Frau, seiner Tochter zwei Söhnen. „Meine beiden jüngsten Söhne gehen in der Schweiz zur Schule, und bald beginnt wieder […]
München – Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will in seiner neuen Funktion einen eigenen Stil entwickeln. Er werde die Arbeit seines Vorgängers Alexander Dobrindt fortführen, dabei aber „Scheuer pur“ verkörpern, sagte er der „Welt“. „Ich bin Niederbayer, und meine Heimat hat mich geprägt. Wir sind sehr zäh. Wenn der Niederbayer an einer Sache dran ist,
Oberbürgermeister Peter Feldmann erneuert sein Angebot an die sich am 18. Januar 2014 konstituierende hessische Landesregierung, gemeinsam den Konsortialvertrag zwischen Stadt Frankfurt und dem Land Hessen zu ändern: „Wir können als Mehrheitsanteilseigner des Flughafens gemeinsam etwas für die von Fluglärm geplagten Menschen erreichen. Ich setze auf Kooperation, denn meine Ziele – Nachtflugverbot von 22 bis
Die von NRW betriebene Online-Versteigerungsplattform „Justiz-Auktion“ hat im vergangenen Jahr ihren Umsatz um mehr als 30 Prozent steigern können. Insgesamt wurden rund 9.000 Auktionen durchgeführt und dabei rund 3,5 Millionen Euro erzielt. Justizminister Thomas Kutschaty: „Die Justizauktion ist in der Bundesliga der Versteigerungsplattformen angekommen!“ Auf der Internetplattform können die rund 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie die
Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will offenbar den Rüstungsbereich ihres Ressorts umstrukturieren. Mit einer Art Frühwarnsystem sollen Pleiten wie jene um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ verhindert werden, schreibt das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Als eine der ersten Amtshandlungen hat die Ministerin demnach den Bericht der sogenannten Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr aus dem Jahr
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich für eine umfassende Neuausrichtung des deutschen Sozialstaats ausgesprochen. „Der Sozialstaat darf nicht nur wie bisher eine reparierende und versorgende Stellung haben, sondern muss künftig vor allem ein vorsorgendes und aktivierendes System sein. Wir dürfen Menschen nicht mit Geld ruhig stellen und sie seitlich parken,
Bern – Viele mutmaßliche Schmiergeldzahlungen im Rüstungsgeschäft, die derzeit in Deutschland und Griechenland untersucht werden, sind über Schweizer Bankkonten abgewickelt worden. Das geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus den in Athen abgelegten Geständnissen hervor. Einer der geständigen Mittelsmänner, Ex-Militär Papagiotis Efstathiou, legte den Ermittlern sein Konto bei einer Großbank in Genf offen. In
Dhaka – Nachdem Bangladesch schon in den letzten Monaten nicht zur Ruhe gekommen ist, wird auch die Parlamentswahl von Gewalt überschattet. Laut Angaben der Polizei wurden seit Samstagabend über 100 Wahllokale, darunter mehrere Schulen, angegriffen. Dabei soll es auch Todesopfer gegeben haben Die Wahl in den betroffenen Gebieten wurde bis zur Einrichtung alternativer Wahllokale verschoben.
Berlin – Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte Maas im Gespräch mit dem „Spiegel“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die
