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Bundesregierung schont Finanzvertriebe

Berlin – Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des „Tagesspiegels“ auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Während die Europaparlamentarier bei der Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie Mifid Strukturvertriebe unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin stellen wollen, hält die Bundesregierung daran fest, dass die Finanzvertriebe auch in Zukunft nur von […]

EZB: Weitere geldpolitische Lockerungen möglich

Frankfurt/Main – Benoît Cœuré, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hält weitere geldpolitische Lockerungsschritte für möglich. Die EZB müsse angesichts der sehr niedrigen Inflationsraten „die Situation sehr genau beobachten“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich will weitere Schritte nicht ausschließen.“ Cœuré nannte neue Liquiditätsspritzen für die Banken oder neue Zinssenkungen. Im Moment sei das

Bahn-Chef: Erste neue ICE-Züge könnten demnächst kommen

Berlin – Mit zweijähriger Verspätung rollen jetzt die dringend erwarteten neuen ICE-Züge der Deutschen Bahn an: „Wir haben in den nächsten beiden Wochen gute Chancen, zwei der ausstehenden 16 Siemens-Züge zu bekommen“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Und wenn alles gutgeht, kommen bis März acht weitere Einheiten, also vier

Schweiz – positive Wirtschaftsstimmung

Zürich – In der Schweiz ist das Vertrauen in die Wirtschaft und auch in die Banken erheblich gestiegen. Darüber hinaus beurteilt mehr als die Hälfte der Schweizer die eigene wirtschaftliche Situation als gut oder sogar sehr gut. Es gibt jedoch einige Dinge, die den Einwohnern der Schweiz sorge bereiten. Die größte Angst überhaupt ist die

Redezeiten in Bundestagsdebatten vereinbart

Berlin – Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische

Sektproduktion: Prosit Neujahr!

Sektproduktion: Prosit Neujahr!

Wien – Das Jahresende ist nicht mehr weit und bald werden wieder zum Geläut der Pummerin in ganz Österreich die Sektkorken knallen. Für die Sekthersteller ein Grund zur Freude, denn der Absatz des schäumenden Getränkes zu Silvester macht rund die Hälfte des Jahresumsatzes aus. In diesem Jahr ist der Sektgenuss jedoch nicht ungetrübt, zumindest nicht

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert EZB-Zinspolitik

Berlin – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): „Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden“, sagte Kirchhof im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden

1. Osnabrücker Demokratieforum: Wahlpflicht in Deutschland?

Wie soll Demokratie funktionieren, wenn sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen beteiligen? Für Prof. Dr. Hermann Heußner liegt die Antwort auf der Hand: „Ohne Bürgerbeteiligung ist Demokratie nicht möglich, und deshalb brauchen wir in Deutschland und in der EU die Wahlpflicht“, so der Professor für Öffentliches Recht. Die Fachgruppe Öffentliches Recht, zu der

Kleine Unternehmen auf Expansionskurs im Ausland

Jedes zweite Kleinunternehmen (mit einem Jahresumsatz von 2 bis 10 Mio. €) ist auf Auslandsmärkten aktiv. Das Auslandsengagement trägt maßgeblich zum Umsatz und zum Wachstum dieser Unternehmen bei. Zu diesem und weiteren Ergebnissen kommt die jüngste repräsentative Unternehmensbefragung des IfM Bonn. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer: „Die Untersuchung zeigt:

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