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Schlömer: Piraten sollten Machtbewusstsein zeigen

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Mitglieder vor dem Bundesparteitag dazu aufgerufen, sich nicht mit ihrer Außenseiterrolle zufrieden zu geben. „Macht ist nicht automatisch Negatives. Sie ist wichtig und wir sollten selbstbewusst dazu stehen“, sagte Schlömer der „Welt“. Die Piraten müssten sich mittelfristig die Frage stellen, ob sie auch bereit wäre, […]

Mediaset-Verfahren: Berlusconi auch im Berufungsprozess verurteilt

Mailand – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess um Steuerbetrug erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den Ex-Regierungschef am Mittwoch in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern der Steuerhinterziehung für schuldig und bestätigte die einjährige Haftstrafe. In dem Prozess ging es um Schwarzgeldkassen bei Berlusconis Mediaset-Konzern. Der frühere Ministerpräsident soll über

Olaz ist wertvollste Beauty-Marke der Welt

Schwalbach am Taunus – Procter & Gamble setzte seitdem immer neue Hautpflege- und Anti-Aging-Standards und brachte richtungsweisende Technologien und Innovationen auf den Markt. „Wir sind dankbar, dass Millionen Frauen auf Olaz vertrauen. Durch die Auszeichnung als wertvollste Beauty-Marke der Welt fühlen wir uns geehrt und in unserem Vorhaben, einen täglichen Unterschied zu bewirken, bestätigt.“ „Das

Spatz: FDP will europäischen Bundesstaat

Spatz: FDP will europäischen Bundesstaat

Berlin – Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. „Der Weg dorthin ist allerdings noch weit“, sagte Spatz anlässlich des Europatages 2013 am Mittwoch in Berlin. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten wolle die EU fit für die Zukunft machen, so der

Flanieren, Saunieren und Wohlfühlen in den Sächsischen Staatsbädern

Zittau – Die Sächsischen Staatsbäder Bad Elter und Bad Brambach liegen inmitten einer traumhaften Landschaft – das alleine ist schon eine Wohltat für die Sinne. Ein Naturmoor, Mineralheilquellen und geschichtsträchtige Kurparks, die zusammen 50 Hektar umfassen, prägen den „Bäderwinkel“. Dieser liegt an der Grenze zu Thüringen, Bayern und Tschechien und ist umgeben von friedlichen Mittelgebirgswäldern.

FDP-Europaminister fordert Bundesregierung zu Klage gegen EZB auf

Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Anleihekaufprogramms vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hahn begründet seine Forderung in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“ damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, „selbst zum politischen Akteur ernannt

USA und Russland planen Syrien-Konferenz

Moskau – Die USA und Russland wollen den Bürgerkrieg in Syrien mithilfe einer internationalen Konferenz beilegen. Das Treffen soll möglichst noch im Mai stattfinden und Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an den Verhandlungstisch bringen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Gesprächen in der russischen Hauptstadt Moskau, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow äußerte sich ähnlich.

Richter fordern Gleichbehandlung für homosexuelle Paare bei Grunderwerbsteuer

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Da

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

Nürnberg – Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich

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