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EU will Schuldenregeln lockern

Brüssel – Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. […]

Handelsstreit: Berlin pocht auf Signal von Li

Berlin – Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen

Chinas Ministerpräsident zum Staatsbesuch in Deutschland

Berlin – Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt

Brüderle dringt auf Strompreisbremse

Berlin – Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Oppositionsparteien aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. „SPD und Grüne sollten endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik“, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse und

EU-Regionalkommissar: Förderpolitik wird umgebaut

Brüssel – EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat den geplanten Umbau der europäischen Förderpolitik erläutert. Der Österreicher sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Unter dem Eindruck der Krise ändern wir den Schwerpunkt unserer Förderung, der bisher auf der Infrastruktur lag. Nun geht es um Wirtschaftsförderung, um Wachstumsimpulse, die Beschäftigung schaffen. Wir werden jetzt klotzen und nicht

Foodwatch-Gründer setzt auf Konfrontationskurs

Berlin – Die Verbraucherorganisation Foodwatch beharrt auf einem Konfrontationskurs gegenüber den Herstellern von Lebensmitteln. Foodwatch-Gründer Thilo Bode erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 26. Mai): „Wenn es mal Fortschritte im Verbraucherschutz gab, dann wurden die immer gegen den Widerstand der Industrie durchgesetzt. Das wird bei allen künftigen Maßnahmen nicht anders sein.“ Bode, der in

Energiekosten als Preistreiber der Lebenshaltungskosten in Deutschland

Energiekosten als Preistreiber der Lebenshaltungskosten in Deutschland

Seit letzten Freitag steht es fest: Deutschland wird von den Menschen anderer Nationen als das beliebteste Land überhaupt angesehen. Mit einiger Verwunderung konnten wir zum Wochenende das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der BBC vernehmen, in der genau dies deutlich wurde. Der britische Sender befragte Menschen in 25 Ländern weltweit, davon benannten 59% Deutschland vor Kanada

Was tun gegen Abflussverstopfung?

Was tun gegen Abflussverstopfung?

Putzbrunn – Die Diagnose „Abflussverstopfung“ ist eine lästige Angelegenheit. Nicht selten sind der Anruf beim Rohr-Notdienst und die folgenden Gebühren unumgänglich. Doch etlichen Vorfällen kann vorgebeugt werden. Die häufigsten Gründe für einen verstopften Abfluss sind bekanntermaßen Essensreste, Fett und Haare in Verbindung mit dem kalkhaltigen Wasser. Ein eisenharter Belag und auch die Zersetzung der Abflussrohre

Slowenien will Rettung ohne EU-Hilfe schaffen

Ljubljana – Die slowenische Regierungschefin wehrt sich gegen Auflagen der EU, die dem Land drohen, das als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM gilt. „Ich habe das Gefühl, die Kommission meint, das würde dem Land helfen“, sagte Alenka Bratušek diese Woche am Rande des EU-Gipfels in Brüssel der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube,

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