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Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen deutschen Fiskus

Bonn – Beim Landgericht Bonn zeichnet sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) ein Musterprozess zu Steuererstattungen bei Aktiengeschäften in Milliardenhöhe ab. Zwei Pensionsfonds aus den USA verklagen die Bundesrepublik auf Schadensersatz, weil der deutsche Fiskus Rückzahlungen verzögere. Vom Ausgang des Verfahrens könnte abhängen, ob der Fiskus bei bestimmten Aktiendeals Steuereinnahmen in großer Höhe wieder […]

Seehofer: Ramsauer verharmlost Verwandtenaffäre

München – Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Peter Ramsauer, dafür, dass er Krise verharmlost. Ramsauer hatte am Wochenende im „Tagesspiegel“ erklärt, die Wähler würden die Affäre, um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht „so schlimm“ finden. Seehofer sagte nun

Seehofer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat jede Zusammenarbeit mit der eurofeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. „Abgelehnt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. Eine Rückkehr zur D-Mark „würde den Wohlstand, die soziale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität schwer gefährden“, warnte Seehofer. „Ich bin mir sicher, dass dieses Thema keine höhere

Tendenzen der Frauenerwerbsquote in Deutschland

Seit einiger Zeit ist die Diskussion um die Einführung einer gesetzlich geregelten Frauenquote für die Führungspositionen in den großen Konzernen der Wirtschaft wieder voll entbrannt. Erst in der letzten Woche hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wieder dazu geäußert und meinte, dass das Problem Frauenquote spätestens nach der Wahl im September mit Nachdruck

Seehofer lehnt Kürzung des Soli ab

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl zu kürzen. „Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten.“ Seehofer warnte

Merkel zu Besuch beim Papst

Berlin/Vatikan-Stadt – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Samstag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan zu Gast gewesen. Im Gespräch erörterten sie Themen der Globalisierung, der Europäischen Union und der Rolle Europas in der Welt, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. „Ich habe meinerseits noch einmal deutlich gemacht, dass es aus meiner

Große Nachfrage nach „Girokonto für jedermann“

Berlin – Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen

Streit um Aufsichtsratschef bei Siemens

München – Seit Wochen steht Gerhard Cromme als Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens unter Druck. Jetzt bekommt er prominente Unterstützung. Sein Stellvertreter im Aufsichtsgremium, der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Alle Behauptungen, ich hätte Ambitionen, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens zu werden, sind frei erfunden“. Ackermann fügte hinzu: „Gerhard Cromme ist erst vor Kurzem für

Bundestag beschließt „Trennbankensystem“

Berlin – Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Nach dem Trennbankengesetz müssen Einlagenkreditinstitute, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die Risiken aus eigenen spekulativen und riskanten Geschäften vom Kundengeschäft trennen. Das stärke ihre Zahlungsfähigkeit und trage zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei, so das

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