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Schmiergeldaffäre im Rüstungsgeschäft: Viele Zahlungen über Schweizer Konten abgewickelt

Schmiergeldaffäre im Rüstungsgeschäft: Viele Zahlungen über Schweizer Konten abgewickelt

Bern – Viele mutmaßliche Schmiergeldzahlungen im Rüstungsgeschäft, die derzeit in Deutschland und Griechenland untersucht werden, sind über Schweizer Bankkonten abgewickelt worden. Das geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus den in Athen abgelegten Geständnissen hervor. Einer der geständigen Mittelsmänner, Ex-Militär Papagiotis Efstathiou, legte den Ermittlern sein Konto bei einer Großbank in Genf offen. In […]

Parlamentswahl in Bangladesch von Gewalt überschattet

Parlamentswahl in Bangladesch von Gewalt überschattet

Dhaka – Nachdem Bangladesch schon in den letzten Monaten nicht zur Ruhe gekommen ist, wird auch die Parlamentswahl von Gewalt überschattet. Laut Angaben der Polizei wurden seit Samstagabend über 100 Wahllokale, darunter mehrere Schulen, angegriffen. Dabei soll es auch Todesopfer gegeben haben Die Wahl in den betroffenen Gebieten wurde bis zur Einrichtung alternativer Wahllokale verschoben.

Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Berlin – Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte Maas im Gespräch mit dem „Spiegel“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die

Gauweiler verteidigt CSU-Kurs in der Zuwanderungsdebatte

Gauweiler verteidigt CSU-Kurs in der Zuwanderungsdebatte

Berlin – Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat die harschen Töne seiner Partei gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien verteidigt. „Bei uns gibt es keinen Anti-Ausländer-Sound. Die CSU-Landesgruppe spricht doch ein sehr ernstes Problem an“, sagte Gauweiler im Gespräch mit dem „Spiegel“ „Menschen kommen zu uns, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, obwohl das nach EU-Recht

E-Mail: Welche Anbieter haben die Nase vorn?

E-Mail: Welche Anbieter haben die Nase vorn?

Sowohl im privaten Bereich als auch in der Wirtschaft ist die E-Mail neben dem Telefon das beliebteste Kommunikationsmittel. Dies war 1971, als Ray Tomlinson, der Computertechniker bei Beranek and Newman (BBN) in Cambridge (Massachusetts) die erste E-Mail von einem Computer zu einem anderen versendete, noch längst nicht absehbar. Selbst bis in die Achtzigerjahre des letzten

Neujahrsgrußwort von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann

Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter, das einzig Beständige sei der Wechsel, heißt es oft, und zumindest für die Politik ist diese Jahreswende mit erheblichen Veränderungen verbunden, die auch Frankfurt nicht unberührt lassen werden. Noch wissen wir nicht bis ins letzte Detail, wie die neuen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin ihre kommende Legislaturperiode gestalten wollen. Unsere Erwartungen

Bouffier will Soli nach 2019 beibehalten und an die Länder abführen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt die Idee, den Solidaritätszuschlag nach 2019 beizubehalten und den Ländern zugute kommen zu lassen. „Das unterstütze ich, wenn im Gegenzug der Wettbewerbsföderalismus und damit die Eigenverantwortung der Länder gestärkt wird“, sagte Bouffier im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Der Wettbewerbsföderalismus sei einer der Schlüssel für den Erfolg

Bouffier rechnet nicht mehr mit Finanztransaktionssteuer

Bouffier rechnet nicht mehr mit Finanztransaktionssteuer

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet nicht damit, dass die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer kommt. „In der großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird“,

Experten: 1,1 Millionen Selbständige verdienen weniger als 8,50 Euro

Experten: 1,1 Millionen Selbständige verdienen weniger als 8,50 Euro

Berlin – Viele Selbständige drohen nach Einführung des Mindestlohns zu den neuen Niedriglöhnern Deutschlands zu werden: 2012 erwirtschafteten rund 1,1 Millionen Selbstständige einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die „Welt am Sonntag“ berechnet. „Insgesamt verdienten 25 Prozent aller Selbständigen weniger als die 8,50 Euro Stunde“,

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