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Berlin – Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte „Dual Use“-Güter gelten und an Syrien geliefert wurden. Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“, dem das Antwortschreiben des […]
Die Europäische Union kommt nur langsam aus der Krise. Trotz milliardenschwerer Rettungspakete für Griechenland, Irland, Portugal oder Zypern bleibt die Schuldenkrise in den Schlagzeilen. Dabei ist die Krise längst nicht mehr nur ein wirtschaftliches Problem: „Die Auswirkungen auf sozialer und politischer Ebene sind in den betroffenen Staaten deutlich zu spüren und werfen auch zahlreiche rechtliche
Istanbul – Turkcell ist das führende Technologie- und Kommunikationsunternehmen der Türkei. Das Unternehmen setzt seine Entwicklungen und Investitionen in der Türkei mit seinem neuesten Produkt fort: dem ersten einheimischen Smartphone „Turkcell T40“. Mittlerweile hat Turkcell nahezu eine Million Smartphones der T-Serie verkauft. Das neuest Smartphone des Unternehmens wurde komplett von türkischen Designern und Technikern entwickelt.
Wien – Nicht nur Deutschland, auch Österreich steht am 29. September 2013 vor neuen Wahlen für den Nationalrat. Wie in allen Ländern werden auch in Österreich während des Wahlkampfes viele Wahlversprechen gemacht, die aber nicht alle gehalten werden können. Aufgrund dieser groß angepriesenen, aber hinterher nicht immer eingehaltenen Wahlversprechen ist es nicht weiter verwunderlich, dass
Berlin – Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden. „Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist“, sagte Canel, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, zu „Handelsblatt-Online“. Bayern sei nicht Deutschland, jedes Bundesland ticke anders. „Und
Berlin – Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei
Dresden – Das Dresdner Unternehmen Solarwatt verfehlt 2013 seine selbstgesetzten Ziele. „Wir werden dieses Jahr nur einen Umsatz von 60 bis 70 Millionen Euro erreichen“, sagte Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Frühjahr war er noch von 80 bis 90 Millionen Euro ausgegangen. Eine „schwarze Null“ beim Ergebnis peilt er jetzt erst für 2014
Pjöngjang/Frankfurt – Wenzel Michalski, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland, hat die Lage in Nordkorea als schlimmer als in Syrien oder in Somalia bezeichnet. „Nordkorea ist, etwas locker gesagt, ein riesiges Gefangenenlager“, sagte Michalski dem Radiosender „HR Info“. Nach dem UN-Zwischenbericht über schockierende Gräueltaten an politischen Häftlingen in Nordkorea forderte der deutsche Menschenrechtler juristische
Berlin – Urbane Strukturen in Städten und Regionen entwickeln sich in Europa nicht nachhaltig. Der Flächenverbrauch ist in Europa selbst in Zeiten der wirtschaftlichen Krise gestiegen. Diese Tendenz erschwert die Lösung von Problemen wie etwa Klimawandel, demografische Wandel, Peak Soil, Peak Oil oder die steigenden Kosten für Infrastrukturen. Das Ignorieren von negativen Auswirkungen des Flächenverbrauchs
