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Berlin – Die CDU hat der CSU die Leitung eines weiteren Ausschusses im Bundestag zugestanden. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, soll laut der Planung der Unionsführung der Rechtsanwalt Paul Lehrieder dem Familienausschuss vorstehen. Ex-Minister Peter Ramsauer (CSU) soll den Ausschuss für Wirtschaft und Energie leiten und die frühere Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) den Ausschuss […]
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt. „Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) „Wir und die EU-Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 Prozent
Berlin – Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beurteilt den Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr skeptisch. „Es wäre falsch, das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren. Wirksame Waffen sind zum Schutz unserer Soldaten enorm wichtig, aber die sehr emotionale Drohnendiskussion zeigt doch, dass wir Deutschen sehr sensibel sind, bei
Berlin – Der geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für alle Arbeitnehmer gelten, auch für Rentner und Langzeitarbeitslose. „Auch wenn jetzt einige Fluchtphantasien haben, sollten alle wissen, dass wir im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung haben. Der gesetzliche Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden“, sagte sie der
Berlin – Der Berliner Hauptstadtflughafen BER soll ab 1. Juli in den „Probebetrieb“ gehen. Das kündigte der Chef der Flughafengesellschaft, Mehdorn, am Freitag bei einem gemeinsamen Termin mit Ministerpräsident Woidke an. Der Aufsichtsrat müsse aber noch zustimmen, der Testbetrieb solle am Nordpier starten Woidke sagte, dem Plan Mehdorns stehe nichts entgegen, sofern die zusätzlichen Kosten
Das FDP-geführte hessische Verkehrsministerium hat Tempolimits auf Fernstraßen aufgehoben und damit nach eigener Einschätzung auch den Grünen einen Gefallen getan. Der Staatssekretär im Ministerium, Steffen Saebisch (FDP), sagte in „hr-Info“: „Ich glaube, dass Tarek-Al Wazir gar nicht so traurig darüber ist, dass wir ihm diese erste Amtshandlung erspart haben -, dass er als grüner Minister
Berlin/Brüssel – Angesichts der anhaltenden Debatte um Zuwanderer und den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen kommt aus dem Europaparlament die Forderung, EU-Gelder für Roma in deutsche Kommunen umzuleiten. „Finanzmittel, die Rumänien und Bulgarien nicht zur Integration der Roma in Anspruch genommen haben, könnten denjenigen deutschen Kommunen helfen, die besonders viele Roma aufgenommen haben und enorme Integrationsleistungen
Berlin – Der Buchhändler Hugendubel ist von der Insolvenz seines langjährigen Partners Weltbild überrascht worden. „Die Insolvenz der Verlagsgruppe Weltbild, mit der uns eine jahrzehntelange, erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit verbindet, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis“, sagten die geschäftsführenden Gesellschafter Nina und Maximilian Hugendubel am Freitag „Handelsblatt-Online“. Weltbild und Hugendubel bilden eine gemeinsame Finanzholding, an
Berlin – Der Chef des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, hat den EU-Vorstoß für eine Verlängerung der Sepa-Übergangsfrist kritisiert. Die deutsche Wirtschaft sei „im Endspurt“ bei der Umstellung und brauche verlässliche Rahmenbedingen „und keinen Wechsel zwischen Gaspedal und Bremse“, sagte Fahrenschon der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Es bestehe in der deutschen Kreditwürdigkeit „Einigkeit darüber, dass sie die Sepa-Umstellung fristgerecht
