Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

EU-Politiker begrüßen Untersuchung zu Googles Umgang mit Daten

Politiker des Europäischen Parlaments haben ein Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission zu Googles Umgang mit Nutzerdaten begrüßt. „Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten“, sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europäischen Datenmarkt unter sich aufgeteilt. […]

Laschet beklagt falsche Reihenfolge bei Atom- und Kohleausstieg

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bescheinigt der deutschen Politik falsche Prioritäten in der Energiepolitik. Über den für das Jahr 2022 beschlossenen Atom- und den anvisierten Kohleausstieg bis 2038 sagte Laschet: „Wenn das CO2 und das Weltklima das größte Problem sind, um das wir uns kümmern müssen, war die Reihenfolge zumindest falsch.“ Dann

NRW-Ministerpräsident lehnt CDU/CSU-Minderheitsregierung ab

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich skeptisch über eine mögliche CDU/CSU-Minderheitsregierung im Falle eines SPD-Ausstiegs aus der großen Koalition geäußert. „Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung“, sagte Laschet am Montagabend in Köln, bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und des Kölner Stadt-Anzeigers. Eine Minderheitsregierung, wie

Laschet offen für Gespräche mit der SPD über neue Projekte

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gezeigt für Gespräche mit der SPD über neue Projekte für die verbleibende Amtszeit der Großen Koalition im Bund. „Reden kann man über alles“, sagte Laschet am Montagabend dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode verabredet, dass

Weil fordert Reform der Schuldenbremse

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. „Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden.“ Weil verwies auf eine Studie des

Investoren fordern Bonus-Kürzungen bei der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank sollte aus Sicht von Investoren wegen des Umbaus des Geldhauses ihre Bonus-Zahlungen zurückfahren. „Die Mitarbeiter und das Management müssen ihren Teil zum Umbau der Bank beisteuern“, sagte Fondsmanager Andreas Thomae von der Dekabank dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Vorstand sollte ein Signal setzen und in einer Umstrukturierungsphase mit den Boni maßhalten.“ Ähnlich Forderungen

Innenminister wollen gegen Extremisten in Behörden vorgehen

Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Lübeck soll ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Es solle geprüft werden, inwiefern bei auffälligen Personen „diziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die die „taz“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zudem soll eine Zentralstelle zur „Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im

Union und SPD wollen sich auf neues Wahlrecht verständigen

Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, berichtet das „Handelsblatt“. „Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Blatt. „Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der Aufstellung der Kandidaten beginnen.“ Tatsächlich

Schwesig: Ost-SPD will Geywitz als Parteivize

Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen die ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz als stellvertretende Parteivorsitzende durchsetzen. Die an der Seite von Vizekanzler Olaf Scholz unterlegene Bewerberin für den Parteivorsitz werde „in Absprache mit den designierten Parteivorsitzenden“ Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem Parteitag am Freitag vorgeschlagen, sagte die scheidende stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig den Zeitungen der