Aktuelle Nachrichten aus Offenbach am Main

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden. […]

Gemeinden bangen um Grundsteuer-Einnahmen

Städte und Gemeinden bangen um eine ihrer wichtigen Einnahmequellen: die Grundsteuer. Deutschlands Kommunen spült sie jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen. Die Abgabe müssen Immobilienbesitzer zahlen. Als Bemessungsgrundlage dient jedoch nicht der reale Wert der Immobilie, sondern ein deutlich niedrigerer – im Westen der Wert von 1964, im Osten der Einheitswert von 1935.

Zahl erfolgreicher Angriffe auf Geldautomaten erreicht Rekordniveau

Noch nie wurden in Deutschland so viele Geldautomaten erfolgreich gesprengt wie 2017. In 138 Fällen kamen die Täter an die Geldkassetten mit Scheinen, ein Jahr zuvor war ihnen dies nur in 128 Fällen gelungen, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine Umfrage bei den Landeskriminalämtern. Erstmals überhaupt gab es damit mehr geglückte als

Öffentliche Schulden zum Ende des dritten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.

Politiker fordern schärfere Gesetze gegen „Israel-Hetze“

Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Dienstag) sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): „Antisemitische Hetze und Israel-Hass haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe

SPD-Fraktionschefin Nahles beruft neue Stellvertreter

Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den

Ministerium: „Minderjährige“ Migranten sind oft über 18

Rund 43 Prozent der Migranten, die als unbegleitete Minderjährige betreut werden, sind laut eines Zeitungsberichts offiziell älter als 18 Jahre. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit 24.116 sogenannte junge Volljährige, schreibt die „Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus

Roland Koch stärkt Merkel den Rücken

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der gescheiterten Regierungsbildung keineswegs als geschwächt an. „Sie ist in einer sehr starken Position“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merkel habe in der Nacht des Scheiterns die Botschaft platziert, sie würde dafür sorgen, dass dadurch kein zu großer Schaden für das Land

Union und Grüne wollen mehr Wettbewerb im Flugverkehr

Politiker von CDU und Grünen haben das Bundeskartellamt angesichts der drastisch gestiegenen Flugpreise in Deutschland aufgefordert, für mehr Wettbewerb im Flugverkehr zu sorgen. „Ich denke schon, dass sich die Kartellbehörden dies genau anschauen werden. Allerdings glaube ich nicht, dass sie etwas finden werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Handelsblatt“. Es