Offenbach am Main

Der hessische SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph hat Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu aufgefordert, Konsequenzen aus den Erfahrungen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg zu ziehen. „Es wäre gut, wenn der hessische Innenminister den Landtag und den zuständigen Innenausschuss informiert, welche Schlüsse er aus Hamburg zieht“, sagte Rudolph der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Wenn der Innenminister das nicht von sich aus tut, werden …

Nordrhein-Westfalen ist für ausländische Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY hervor, über die die „Welt“ exklusiv berichtet. 2016 wurden demnach an Rhein und Ruhr 244 Projekte realisiert, das entspricht alleine einem Viertel aller Neuansiedlungen und Erweiterungen. Platz zwei bei den Investitionszielen belegt Baden-Württemberg mit 232 Projekten vor Bayern mit 194 und …

Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hambzrg gefordert. „Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur“, sagte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“ (Dienstag). „Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik – auch im Bundeskabinett „Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf“, sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein G20-Treffen in Deutschland zu veranstalten. Der …

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat offenbar zu Ermittlungszwecken die im vergangenen Jahr veröffentlichten „Panama Papers“ gekauft: Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Demnach trug die Oberfinanzdirektion Hessen die Kosten für die Beschaffung der Dokumente. Sollten sich Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, wird nach dem Bericht zufolge die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Verfahren zunächst leiten. Als „Panama Papers“ werden vertrauliche Unterlagen …

In Deutschland werden derzeit 71 Straftäter mit der elektronischen Fußfessel überwacht. Nach einer Auflistung der Länder-Justizministerien, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegen, leben die meisten von ihnen, nämlich 15 Personen in Bayern. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Maßnahme bei 13 Straftätern angewandt, in Hessen bei 11. Allein in Schleswig-Holstein und Bremen gibt es derzeit keine Fälle der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Die Gemeinsame …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1.986,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit sank der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 Prozent beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung …

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“. Zumindest in Hessen wurde der Hinweis nicht weiterverfolgt, schreibt die Zeitung. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) flog 2011 auf und wird beschuldigt, von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet zu haben. Der Hinweis aus …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen „Anschlag auf die Demokratie“, verteidigt: Die CDU gehe jeder Form von politischer Auseinandersetzung aus dem Weg, kritisierte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). Schulz` Wortwahl sei „scharf“ gewesen, aber begründet. Für die CDU sei es ein „Armutszeugnis“, dass nicht einmal ein …

Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte …

Mit Blick auf künftige Wahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Im Visier hat die Ministerin „Social Bots“, die automatisch politische Debattenbeiträge auf Facebook, Twitter …