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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer „Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein“ aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Die SPD muss zu sich selbst stehen, dann wird der Parteitag
Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondierungen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Dividenden werden bereits auf Unternehmensebene besteuert. Deshalb bleibt es bei der Abgeltung“, sagte der Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen. Auch Gewinne beim Verkauf von Aktien sollen
Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige Initiative. „Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken“, sagte der Geschäftsführer
Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat die von Union und SPD geplante „Zwei-Klassen-Entlastung“ beim Wegfall des Soli kritisiert. „Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er kritisierte damit den Plan der Sondierer, im Fall einer Großen Koalition bis 2021 besonders untere und
Die Zahl der Überstunden geht zurück. Leisteten die Deutschen im Jahr 2012 noch 960,8 Millionen Stunden bezahlte und unbezahlte Mehrarbeit, waren es 2016 nur noch 828,7 Millionen. Das geht aus einer auf dem Mikrozensus beruhenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Mehr als
Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wirbt vor dem Grünen-Parteitag in Hannover für eine Satzungsänderung. „Leute, die aus einem Amt in den Bundesvorstand wechseln, müssen ein paar Dinge regeln“, sagte Piel der „taz“ (Freitagsausgabe). „Die Chance dazu sollten sie bekommen“, so die Grünen-Politikerin. „Unsere Satzung hat hier eine Lücke. Ich bin sicher, dass der Parteitag eine kluge
Auf die Forderungen der Umweltschutzorganisation BUND, nur noch halb so viel Fleisch zu essen und die Tierbestände kräftig abzubauen, hat die deutsche Fleischindustrie ablehnend reagiert. „Über die Menge des Fleischkonsums sollte allein der Verbraucher entscheiden“, sagte Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft (VdEW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die ganze Diskussion ist eine Entmündigung
Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge in Deutschland liegt derzeit im Schnitt bei 10,7 Monaten. Das ist deutlich mehr als im Jahr 2016, als Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten mussten, 2015 waren es nur 5,2 Monate gewesen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) auf Basis von Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
