Aktuelle Nachrichten aus Osnabrück zu Wirtschaft und Politik

G20-Krawalle: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen in der […]

Richterbund fürchtet lange Hängepartie bei Regierungsbildung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. „Es besteht die große Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen stellen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Eine lange Hängepartie bei der

Pazderski, Gottschalk und Glaser stellvertretende AfD-Bundessprecher

Der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski und die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk sowie Albrecht Glaser sind am Samstag auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover zu stellvertretenden Bundessprechern ihrer Partei gewählt worden. Pazderski erhielt bei seiner Wahl 51,2 Prozent Zustimmung und setzte sich damit unter anderem gegen den ehemaligen „Bild“-Journalisten Nicolaus Fest durch, der auf 34,4 Prozent kam. Pazderski

SPD weist Überwachungsvorstoß von de Maizière rigoros zurück

Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. SPD-Innenexperte Boris Pistorius lehnt die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern:

Designierter SPD-Generalsekretär will Alternativen zum Ortsverein

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Partei nachhaltig umbauen. „Ich kandidiere nicht dafür, dass alles so bleibt, wie es ist“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen die Partei anders strukturieren“, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Dazu gehörten alternative Beteiligungsmöglichkeiten zum klassischen Ortsverein. „Unsere Ortsvereinsstruktur ist die Basis, aber vielen fehlt

Niedersachsens Finanzminister will in Schuldenabbau einsteigen

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen „zukunftsfest“ machen, sagte er. „Aktuell haben wir noch gute Einnahmen. Das

Juso-Chef will von Schulz klare Absage an Große Koalition

Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große

Linken-Verkehrsexpertin will Ausstieg aus Stuttgart 21

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, hat für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 plädiert. „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird“, sagte Leidig der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zu den erwarteten Mehrkosten. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung

Dieselgipfel: Ruf nach Sofortmaßnahmen gegen Fahrverbote wird lauter

Vor dem zweiten kommunalen Dieselgipfel wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der geplanten Sofortmaßnahmen gegen Fahrverbote laut. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Dienstag auf ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket verständigen werden“, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, um