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Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Demnach betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den sogenannten Regelbegutachtungen im Oktober 2017 bundesweit 30,6 Tage. Im Oktober 2016 waren es […]
Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor einer Schwächung der nationalen Parlamente im Zuge von EU-Reformen gewarnt. Fuest kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen. Er nannte es „höchst problematisch“, dass das EU-Parlament den Fonds kontrollieren und der Europäische Rat Beschlüssen des Fonds
Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Grünen
Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat eine „Professionalisierung“ im Umgang mit dem Wolf angekündigt. Das Ministerium werde „eine konsequente Strategie für den Umgang entwickeln, auf die sich alle verlassen können“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Oberste Priorität dabei habe der Schutz des Menschen. Seit 2008 leben in Niedersachsen wieder Wölfe. Inzwischen wird
CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte „Kooperationskoalition“ ausgesprochen. „Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten. „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache,
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor Vorfestlegungen in den Gesprächen mit CDU und CSU gewarnt. „Wir brauchen keine roten Linien, sondern eine klare Haltung und gute Argumente. Beides haben wir“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In der herausfordernden Situation, in der wir uns gerade befinden, empfiehlt es sich nach meiner Überzeugung
Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar. Zwischen dem 1. Januar und 4. Dezember 2017 seien aus Niedersachsen „54 Personen freiwillig nach Syrien ausgereist“, unterstützt mit „Beratungsangeboten, Individualhilfen des Landes oder mit kommunalen Fördermitteln“, teilte das niedersächsische Innenministerium der „Zeit“ mit. Aus Bayern sind laut dem
Schon im Vorfeld haben die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Eurozone und einer Vertiefung der Euro-Währungsunion Kritik aus dem Europaparlament ausgelöst. Die Maastricht-Regeln dürften nicht vernachlässigt und die Euro-Zone nicht zu einer Schuldenunion werden, sagte der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Ein Aufweichen des Stabilitätspakts oder eine
Der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag des Parteivorstandes, Gespräche mit CDU und CSU über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs appellierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) an die Delegierten des Parteitages, dem Antrag am Donnerstag zuzustimmen und damit den Weg für ein Treffen der Parteispitzen frei zu machen. „So richtig
