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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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Juso-Chef fordert mehr Kontrast zur Union

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat vor seinen Auftritten in Nordrhein-Westfalen mehr Abgrenzung zur Union gefordert. „Um wieder stark zu werden, muss die SPD in den Themen, die den Alltag der Menschen bestimmen, endlich wieder deutlich unterscheidbar von der Union werden“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Gerade …

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NRW-Landesregierung weitet sozialen Arbeitsmarkt aus

Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen …

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SPD-Linke kritisieren Gabriels TTIP-Kurs

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen seines Plädoyers für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen unter Druck der SPD-Linken. „Es gibt null Bewegung in den Verhandlungen. Ein totes Pferd muss man nicht weiter reiten“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Er sei der Auffassung, „dass es …

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Weichen für Westfalentarif sind gestellt

Der wichtigste formelle Schritt ist getan. Mit dem Gründungsbeschluss für eine Westfalen Tarif GmbH haben die zuständigen Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zug ins Rollen gebracht, der nun nicht mehr zu stoppen sein sollte. Der Westfalentarif wird zum 1. August nächsten Jahres kommen. Das ist ein Riesenschritt auf dem Weg …

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NRW: Moderater Antieg der Reallöhne

Im vergangenen Jahr stiegen die effektiven Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhin-Westfalen preisbereinigt um 1,6 Prozent. Das statistische Landesamt wertete zur Datenerhebung die Lohnentwicklung der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in Dienstleistungsberufen aus. Vor allem ungelernte Beschäftigte profitierten mit einem Anstieg des Reallohnniveaus um 4,3 Prozent überproportional von der Einführung des …

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Testlauf für einheitlichen Flüchtlingsausweis in Berlin ab Montag

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Ab Montag kommender Woche soll in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen. Das berichten die RBB-Politikmagazine „Kontraste“ und „Klartext“. Dann würden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage sei die Verabschiedung dieser Pläne im Bundestag …

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NRW: CDU und FDP wollen Sicherheitsüberprüfung für sämtliche Flüchtlinge

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Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW. Damit reagieren sie auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht sowie auf einen mutmaßlichen Pariser Attentäter, der trotz Vorstrafe unerkannt in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen gelebt hat. „Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über …

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