Aktuelle Nachrichten aus Regensburg zu Wirtschaft und Politik

CDU-Generalsekretär kritisiert CSU-Generalsekretär

CDU und CSU streiten immer heftiger über die Flüchtlingspolitik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwahrt sich im „Welt“-Interview gegen persönliche Angriffe auf führende CDU-Politiker durch die Schwesterpartei. „So etwas macht man nicht“, kommentierte Tauber eine Kritik des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Scheuer hatte Altmaier in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung „inhaltsloses Gerede“ […]

BKA will härtere Gesetze im Kampf gegen Mafia

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert härtere Gesetze im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, drängt das BKA insbesondere auf die Einführung der Beweislastumkehr bei unklaren Vermögensverhältnissen von Tatverdächtigen sowie eine leichtere Gewinnabschöpfung. Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität, sagte dem „Wenn ein Mafia-Angehöriger in Deutschland über große Vermögenswerte unklarer

Bayerns Innenminister sieht bei Flüchtlingszahlen keine Trendwende

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht trotz derzeit sinkender Flüchtlingszahlen noch keine Trendwende. „Nach der Erfahrung der letzten Jahre müssen wir damit rechnen, dass die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder deutlich ansteigen“, sagte Herrmann der „Bild“ (Mittwoch). „Wir stellen außerdem auch im neuen Jahr eine erhebliche Schwankungsbreite fest. So hatten wir an einem Tag auch bereits

E-Mobilität: Bayernwerk baut Kooperationsnetzwerk aus

Der Energienetzbetreiber Bayernwerk baut sein Kooperationsnetzwerk im Bereich der E-Mobilität weiter aus. Mit dem in Kitzingen ansässigen Unternehmen Belectric Drive konnte ein weiterer, hochinnovativer Partner gewonnen werden. Damit schafft das Bayernwerk die Voraussetzung, um die Elektromobilität in Bayerns Kommunen nachhaltig voran zu bringen. Mit Belectric Drive und E-Wald hat das Bayernwerk ein kompetentes Netzwerk entwickelt,

Zahl der Asylsuchenden in Bayern geht zurück

Die Zahl der registrierten Asylsuchenden in Bayern ist in der laufenden Woche zurückgegangen. Während die Bundespolizei Anfang Januar im Durchschnitt täglich noch 3.000 Flüchtlinge zählte, sind es mittlerweile deutlich weniger. Wie die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, kamen am vergangenen Dienstag 1.650 Asylsuchende. Am Mittwoch waren es 1.620 Asylsuchende. Am Donnerstag,

Flüchtlinge müssen auch in Deutschland Bargeld abgeben

Flüchtlinge müssen nicht nur in der Schweiz sondern auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte „Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen

Verfassungsschutz und BND forschen Flüchtlinge aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz forschen Flüchtlinge in Deutschland aus, um an Informationen aus ihren Herkunftsländern zu kommen. Das berichten „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Dieses Vorgehen hatte die Bundesregierung nach heftiger Kritik offiziell 2014 für beendet erklärt. Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind aber weiterhin sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf (Bayern) als auch

Umverteilung beim Finanzausgleich erreicht neuen Rekord

Die Umverteilung zwischen den 16 Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat im vergangenen Jahr mit 9,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Länder hervor, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegen. 2014 waren es noch 7,8 Milliarden. Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler im Solidaritätssystem. Der Freistaat überwies 2015 rund

Richterbund will mehr Personal für Gerichte

Der Deutsche Richterbund hat mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. „Aktuelle Berechnungen zeigen, dass in Deutschland schon jetzt auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Straf- und Zivilverfahren verzögerten sich deshalb. Der Bedarf werde noch größer, wenn noch mehr