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Berlin – Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: „Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylbewerbern schien uns […]
Berlin – Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD „um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit“ in dem Blog „Die Achse des Guten“ in Schutz genommen. „Das kann man als Unterstützung ansehen“, sagte Lengsfeld dem „Handelsblatt-Online“. Ein
Berlin – Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS („Alliance Ground Surveillance“), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. „Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke
Berlin – Angesichts wachsender sorgen in der Bierbranche vor negativen Auswirkungen des Fracking auf die Trinkwasserqualität, warnen Politiker vor Schaden für das Reinheitsgebot. In der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben. Wir müssen die Bedenken der Brauer sehr ernst nehmen.“ Auch CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert
Berlin – n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. „Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden“, sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, „Handelsblatt-Online“. „Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich
Berlin – Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. „Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, „Handelsblatt-Online“. Sie warnte davor, die Sozialdemokraten
Brüssel – Die EU will alle großen europäischen Unternehmen dazu verpflichten, Gewinne und Steuern gesondert je Staat im Geschäftsbericht auszuweisen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wolle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Barniers Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das Vorhaben. Man müsse erreichen, dass „die Wertschöpfung und die Steuerzahlung pro Land in ein vernünftiges
München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl zu kürzen. „Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten.“ Seehofer warnte
Berlin – Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Nach dem Trennbankengesetz müssen Einlagenkreditinstitute, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die Risiken aus eigenen spekulativen und riskanten Geschäften vom Kundengeschäft trennen. Das stärke ihre Zahlungsfähigkeit und trage zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei, so das
