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Berlin – Der neue Ministerpräsident von China, Li Keqiang, hat seinen Deutschland-Besuch am Montag mit einem Frühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortgesetzt. Im Anschluss traf Li in Berlin mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, zusammen. Auch am Montag steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Deutschland und China im Mittelpunkt der […]
Berlin – Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, hat im Schnitt deutlich höhere Altersgelder erhalten als Neurentner in den Vorjahren. Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die bisher unveröffentlichte Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung berichtet, betrug der Anstieg gegenüber 2011 bis zu 72 Euro im Monat. Danach lagen die Rentenzahlbeträge der Neu-Ruheständler zwischen
Brüssel – Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten.
Berlin – Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt
Berlin – Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Oppositionsparteien aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. „SPD und Grüne sollten endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik“, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse und
Ljubljana – Die slowenische Regierungschefin wehrt sich gegen Auflagen der EU, die dem Land drohen, das als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM gilt. „Ich habe das Gefühl, die Kommission meint, das würde dem Land helfen“, sagte Alenka Bratušek diese Woche am Rande des EU-Gipfels in Brüssel der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube,
Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür
Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. „Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf diese
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der Gruppe für die Themen Verkehr und Infrastruktur zuständig sein. Offiziell wollte die SPD auch diese
