Freiburg im Breisgau ist für die Universität und für die vielen Sehenswürdigkeiten im schönen Stadtzentrum bekannt – dementsprechend tragen der Tourismus neben der Gastronomie und dem Bildungswesen erheblich zur städtischen Wirtschaft bei.
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir empfiehlt seiner Partei für die Zukunft, den Flügelproporz bei der Besetzung von Führungspositionen nicht über alle anderen Kriterien zu stellen. „Wichtig ist in jedem Fall, dass dieser Proporz nicht in Stein gemeißelt ist“, sagte Özdemir der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Wenn man neben der absolut richtigen Vorgabe, dass eine Frau der Doppelspitze […]
Nach dem Terroranschlag von Anis Amri in Berlin haben die Bundesländer ihren Umgang mit islamistischen Gefährdern verschärft. Nach einer Umfrage der „taz“ (Donnerstagsausgabe) schoben die Länder seit Januar 2017 insgesamt 36 Gefährder ab. Die meisten Abschiebungen erfolgten in Nordrhein-Westfalen (8), Baden-Württemberg (6) und Berlin (5). Die jüngste Abschiebung erfolgte erst am Dienstag: Im Zuge einer
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei.
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. „Ich bin der Überzeugung, dass Ost und
Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne
Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden
Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, hat mit einer Eskalation im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie gedroht, sollten sich die Arbeitgeber beim umstrittenen Arbeitszeitthema nicht bewegen. „Die Arbeitgeber haben sich leider bei unserer Forderung nach kurzer Vollzeit mit finanziellem Zuschuss von vornherein auf eine komplette Vetoposition zurückgezogen und versuchen, ihre Haltung mit
Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW, die in der Silvesternacht in Deutschland im Einsatz waren, bedankt. „Sie alle haben Ihre Silvesternacht in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt. Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten“, sagte de Maizière am Montag. Er
