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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Union und SPD zu einer grundlegenden Erneuerung aufgerufen. „Ich erwarte, dass die große Koalition aus dem Dauerkrisenmodus herauskommt“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es gibt genug Krisen um uns herum, auf die wir antworten müssen.“ Habeck appellierte an Union und SPD: „Hört auf mit der Selbstbeschäftigung. Fangt an, […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Demnach habe sich das „2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt“. Mit mehr als 1,2 Millionen seien 2016 so viele
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck rät seiner Partei, die große Koalition schon vor der Hälfte der Legislaturperiode zu prüfen. „Wenn es so weitergeht mit dem Zirkus wie bisher, kann man auf jeden Fall nicht ausschließen, dass man schon vor Ablauf der zwei Jahre zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr geht“, sagte er „t-online.de“. „Die
AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. „Die AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive Rhetorik empfänglich ist, ausgereizt. Sie schafft es aber nicht, auch moderate Wählerschichten an sich zu binden“, sagte Lucke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Von der Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien hätten die
Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock lehnt eine Beteiligung seiner Liberalen an einem Regierungsbündnis unter Führung der Grünen strikt ab. „Es ist gute Tradition unter Demokraten, nach der Wahl mit allen zu reden, meine Partei steht aber nicht für eine Regierung unter Tarek Al-Wazir zur Verfügung“, sagte Rock der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir wollen keinen grünen Ministerpräsidenten.“ Die
In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen, auf Zustimmung. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die Große Koalition gewesen, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Frau Merkel hat diese Botschaft verstanden. Das
Der Einfluss der Bundespolitik auf die Wahlentscheidung der Bürger bei Landtagswahlen wird offenbar überschätzt. In einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben wie in Bayern nur zwölf Prozent der Hessen an, die Politik in Berlin sei für ihre Wahlentscheidung entscheidend gewesen. Von den Wählern der
SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt.“ Das sei eine „außerordentliche Leistung“. Merkel habe die Führung
Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montagmittag in Berlin. „Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für
