Aktuelle Nachrichten aus Wiesbaden zu Wirtschaft und Politik

Hessens Justizministerin will Fußfesseln für Gefährder

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gefordert, islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. „Die Überwachung von Gefährdern mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine elektronische Fußfessel wäre ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Kühne-Hörmann der „Bild“ (Montag). Auf diese Weise könnte laut Kühne-Hörmann unter […]

Bundeswahlleiter warnt vor „Fake News“ im Bundestagswahlkampf

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: „Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf `Fake News` erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem der US-Wahlkampf habe sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. „Diese Gefahr sehe ich

Länder verzichten auf 155 Millionen Euro Straßenbaugelder

Die deutschen Bundesländer lassen Bundesmittel für Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Millionenhöhe verfallen. Insgesamt 155 Millionen Euro wurden nach „Bild“-Informationen (Stand Ende November) nicht abgerufen. Weil die Planung nicht abgeschlossen werden konnte oder die Baukapazitäten nicht reichten, gaben Berlin (23 Millionen Euro), Bremen (30 Millionen Euro), Hessen (39 Millionen Euro), Niedersachsen (19

Steuertipps: Sparen für Arbeitnehmer und Selbstständige

Steuern sparen möchten sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige und Freiberufler. Dabei ist den meisten Arbeitnehmern nicht klar, dass sie im Laufe eines Jahres ohnehin schon auf eine Steuerrückzahlung hinsparen. Denn betrachtet man die jährlichen Statistiken, wird deutlich, dass zahlreiche Arbeitnehmer zu hohe Steuern zahlen. Ihnen wird einfach zu viel Geld vom monatlichen Gehalt abgezogen, und

NRW-Kommunen Schlusslicht bei Modernisierung von Schulen

Der Sanierung von Schulen haben die Kommunen in den Bundesländern im vergangenen Jahr eine sehr unterschiedliche Bedeutung zugemessen: Während Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 knapp sechs Prozent (5,9) ihrer gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen in Maßnahmen an Schulen investierten, lag der Anteil in Schleswig-Holstein bei 22,5 Prozent, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). NRW

Weiter Streit in der CDU über Doppelpass

Zahlreiche CDU-Landesverbände stärken Angela Merkel den Rücken und wollen die Doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht oder nur als ein Thema unter vielen für im Bundestagswahlkampf 2017 behandeln. Eine Umfrage der Zeitung „Bild“ ergab, dass Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Thema im Bundestagswahlkampf gar nicht oder nur als eines unter vielen diskutieren

Polizei-Digitalfunk schaltet zuweilen auf „Warteschlangenbetrieb“

Der neue Digitalfunk der deutschen Sicherheitsbehörden hat bei mehreren Großeinsätzen dieses Jahres Schwachstellen gezeigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ und beruft sich dabei auf einen so genannten Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Danach hat das System sowohl beim Hannover-Besuch von US-Präsident Barack Obama im April als auch bei den Berliner Ausschreitungen

Hessischer Beamtenbund mit Personalpolitik unzufrieden

„Die im Haushalt des Landes Hessen für 2017 geplanten Stellenerhöhungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“ erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte auf den im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenausbau für einige Ressorts. „Gleichzeitig muss der dbb Hessen aber feststellen, dass dies zu Lasten anderer Ressorts

Immobilien: Zentralverband warnt vor Anstieg der Grundsteuer

Der Zentralverband der Deutschen Grundeigentümer hat vor einem deutlichen Anstieg der Grundsteuer für viele Immobilienbesitzer gewarnt. Die Länder würden zwar stets versprechen, dass die von ihnen geplante Reform der Grundsteuer insgesamt aufkommensneutral bleiben werde, sagte der Präsident des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aber dann sollte dies auch in dem