Wiesbaden

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Hessens FDP-Justizminister wirft Göring-Eckardt Missbrauch des Verfassungsgerichts vor

Wiesbaden – Mit scharfer Kritik hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn darauf reagiert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden nun auch Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf nicht einmal davor zurückschrecken, das […]

Hessens FDP-Chef Hahn: Könnten mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Wiesbaden – Kurz vor der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge in Deutschland hat Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) weitere Aufnahmen in Aussicht gestellt. „Ich habe Kontakt mit der syrisch-orthodoxen Gemeinde in meiner Heimatstadt Kassel aufgenommen, um zu sehen, wie es in den nächsten Tagen funktioniert. Und wenn wir mehr Plätze brauchen: Ich glaube, Hessen

Hamburg wichtiger Hafen für die Wirtschaft in Hessen

Für den Hafen Hamburg ist Hessen insbesondere mit seinen Wirtschaftsmetropolen rund um Frankfurt eine der wichtigsten Regionen im Container-Hinterlandverkehr. Im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung von Hafen Hamburg Marketing e.V. und dem Wirtschaftsrat Hessen diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Seeheim-Jugenheim über die aktuellen Anforderungen an effiziente Hinterlandverkehre. Für die Exportnation Deutschland spielen Seefracht, Luftfracht und

Schäfer-Gümbel bekräftigt Absage an die Linkspartei

Wiesbaden – Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagwahl bekräftigt. Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: „Es gibt Positionen der Linken, die sind mit unseren unvereinbar. Die Linke hat erklärt, dass Voraussetzung für sie die Abkehr von der Schuldenbremse, die Abschaffung des

Deutschland hatte Ende 2012 80,5 Millionen Einwohner

Wiesbaden – Die Bundesrepublik hatte zum Ende des Jahres 2012 80,5 Millionen Einwohner und damit 196.000 mehr als ein Jahr zuvor. Einen ähnlich hohen Zuwachs hatte es zuletzt 1996 mit 195.000 Personen gegeben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 2011 lag der Anstieg bei 92.000 Personen. Die Zahl der Geburten lag wie

Schleusenstreik steht vor dem Ende

Berlin – Der Streik der Schleusenwärter steht kurz vor dem Ende. „Es finden Gespräche mit Vertretern der Ministerien statt“, sagte Achim Meerkamp, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, der Tageszeitung „Welt“. Nach Informationen der „Welt“ liegt bereits ein Vertragsentwurf vor, der vom Gewerkschaftsvorstand abgesegnet wurde. „Wir sind verhalten optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen können“, sagte Meerkamp

Finanzen: Lage der Kommunen spitzt sich zu

Finanzen: Lage der Kommunen spitzt sich zu

Gütersloh – Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht

Internationale Investoren zieht es nach Berlin

Berlin hat sich in wenigen Jahren zu einem der attraktivsten Bundesländer für ausländische Investoren entwickelt. Vor allem die boomende Start-up-Szene und der Immobilienmarkt ziehen internationales Kapital in die Stadt. Bis zum Jahr 2011 ist der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Berlin auf 33 Milliarden Euro angewachsen – etwa 10.000 Euro an ausländischem Kapital je Einwohner.

Mehr Grün fürs Frankfurter Bahnhofsviertel

Damit das Bahnhofsviertel grüner werden kann hat der Magistrat der Stadt bereits im Februar die „Fördergrundsätze für die Vergabe von Zuschüssen zur Förderung von Innenhofbegrünungen“ beschlossen. In einer Pilotphase konnten erste Eigentümer mit für das Bahnhofsviertel typischen Höfen für das Vorhaben gewonnen werden. „Hier zeigte sich ein deutliches Begrünungs- und Gestaltungspotenzial“, berichtet Bürgermeister und Planungsdezernent

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