China

Datenschutzbehörden warnen vor Beteiligung von US-Firmen an Gaia-X

Mehrere deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden warnen vor einer Beteiligung von US-Technologiekonzernen am Aufbau der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur Gaia-X. „Mit Gaia-X ist eine europäische Initiative auf dem Weg, die einen Meilenstein für die digitale Souveränität der EU darstellen kann“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Dass sich nun auch die großen US-Techfirmen hier einklinken, von denen wir doch gerade …

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Rund 75 Prozent weniger Fluggäste im Jahr 2020

Rund 57,8 Millionen Fluggäste sind im Jahr 2020 auf den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland gestartet oder gelandet. Das waren 74,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dies ist der geringste Wert seit der deutschen Vereinigung (1991: rund 63 Millionen Fluggäste). Im Jahr 2019 wurde mit 226,7 Millionen Fluggästen noch ein Rekord bei …

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Putsch in Myanmar: Lambsdorff fordert Sanktionen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen und ein deutliches Zeichen an das Militär in dem asiatischen Land. „Die Europäische Union muss nun zurück zur Situation, die wir sie 2012 hatten, und das bedeutet: Der Zugang zum europäischen Markt für Produkte aus Myanmar muss wieder blockiert werden, gerade für Erdöl“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ …

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Seltene Erden: BDI fürchtet Druck aus China

In der deutschen Industrie wächst die Sorge, ob die Versorgung der Hersteller moderner Hochtechnologie-Produkte mit dem wichtigen Grundstoff Seltene Erden künftig noch sicher ist. „Die Unsicherheit herrscht darüber, ob China Seltene Erden als Druckmittel gegenüber Unternehmen auch aus Europa einsetzen will“, sagte Matthias Wachter, Rohstoffexperte beim Industrieverband BDI, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Plan des chinesischen Ministeriums für Industrie …

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DAX reduziert deutliche Verluste etwas – Ölpreis steigt

Der DAX hat zum Freitagmittag die heftigen Kursverluste vom Morgen etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.560 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter Vortagesschluss. Mit Covestro, RWE, Daimler, MTU, Delivery Hero und Siemens arbeiteten sich einige Werte sogar ins Plus, nachdem am Morgen alle Titel im roten Bereich waren. Auch der Ölpreis stieg: Ein Fass …

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Söder warnt vor wirtschaftlichen Folgen durch langsamen Impfstart

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass der schleppende Impfstart auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. „Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig“, sagte der CSU-Chef in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Deutschland brauche nun schneller und mehr Impfstoff. Andere Länder hätten „schneller bestellt …

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Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen

Im Rahmen der Coronakrise ist der Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen. Die Importe von Geräten für die Sauerstoff- und Beatmungstherapie stiegen von Januar bis November 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wertmäßig um 46,0 Prozent auf rund 567,9 Millionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Exporte nahmen im gleichen Zeitraum um 88,0 Prozent auf 979,7 Millionen Euro …

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Abgeordnete aus G-7-Ländern fordern Vorgehen gegen Cins

69 Abgeordnete aus allen G-7-Ländern fordern ihre Regierungen auf, die Verstöße der Volksrepublik China gegen Menschenrechte und internationale Regeln zu ahnden. „Als Vertreter der Interessen unserer Wählerschaft rufen wir unsere Staats- und Regierungschefs eindringlich dazu auf, sich mit Blick auf das interne und externe Verhalten der VR China, das unserer Ansicht nach internationalen Standards widerspricht, auf ein gemeinsames Vorgehen zu …

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So gut wie keine Asylbewerber aus Hongkong in Deutschland

Deutschland gewährt derzeit so gut wie keinem politisch Verfolgten aus Hongkong Asyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage FDP-Abgeordnete Gyde Jensen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach wurden seit 2017 nur sechs Asylanträgen von Einwohnern Hongkongs in Deutschland gestellt und von denen lediglich zwei anerkannt. „Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen, dass …

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Grüne wollen Neuanfang mit den USA

Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sehen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden die „historische Chance“, die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten „wiederzubeleben und zu stärken“. Dabei dringen sie auf eine koordinierte China-Politik, schreiben sie einem Beitrag für die Website der „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ und der „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“. Nur gemeinsam könnten Europa und …

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Sonneborns Satire-Partei ringt mit sich selbst

Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament und Vorsitzender der Satirepartei „Die Partei“, sieht beim Thema Satire „Wahrnehmungsunterschiede zwischen Jüngeren und Älteren, auch wenn sie politisch gleichgesinnt sind“. Das sagte er dem „Spiegel“. „Die Partei“ habe einen großen Zulauf jüngerer Menschen, „die mit politisch korrektem Sprachgebrauch aufgewachsen sind“. Konzessionen an diesen Zeitgeist seien von ihm aber nicht zu erwarten: „Ich plädiere dafür, …

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