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München – Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Peter Ramsauer, dafür, dass er Krise verharmlost. Ramsauer hatte am Wochenende im „Tagesspiegel“ erklärt, die Wähler würden die Affäre, um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht „so schlimm“ finden. Seehofer sagte nun […]
München – CSU-Chef Horst Seehofer hat jede Zusammenarbeit mit der eurofeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. „Abgelehnt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. Eine Rückkehr zur D-Mark „würde den Wohlstand, die soziale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität schwer gefährden“, warnte Seehofer. „Ich bin mir sicher, dass dieses Thema keine höhere
München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl zu kürzen. „Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten.“ Seehofer warnte
Berlin/Vatikan-Stadt – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Samstag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan zu Gast gewesen. Im Gespräch erörterten sie Themen der Globalisierung, der Europäischen Union und der Rolle Europas in der Welt, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. „Ich habe meinerseits noch einmal deutlich gemacht, dass es aus meiner
Berlin – Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen
Berlin – Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Nach dem Trennbankengesetz müssen Einlagenkreditinstitute, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die Risiken aus eigenen spekulativen und riskanten Geschäften vom Kundengeschäft trennen. Das stärke ihre Zahlungsfähigkeit und trage zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei, so das
Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender „Phoenix“ sagte Steinmeier: „Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal
Berlin – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. „Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten
Berlin – Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die
