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Berlin – Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Nach dem Trennbankengesetz müssen Einlagenkreditinstitute, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die Risiken aus eigenen spekulativen und riskanten Geschäften vom Kundengeschäft trennen. Das stärke ihre Zahlungsfähigkeit und trage zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei, so das
Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender „Phoenix“ sagte Steinmeier: „Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal
Berlin – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. „Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten
Berlin – Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die
Bad Nauheim – Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen. Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor. „Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, weiß ich, wo sie herkommt. Der Verbraucher
Berlin – Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Der Hamburger Senat beschloss nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) eine entsprechende Vorlage, die Anfang Juni in die Länderkammer kommen soll. Nach Worten von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wird die Initiative von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Das Vorhaben
Berlin – Der größte deutsche Wirtschaftsverband DIHK hat vor dem Demografiegipfel heute in Berlin die Einrichtung von so genannten „Welcome-Centern“ für Zuwanderer in den größten deutschen Städten gefordert. „Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten zumindest in den größeren deutschen Städten Welcome-Center eingerichtet werden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der
Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.“ Dabei gehe es ihm vor allem um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland dürfe „nicht mehr signalisieren: Eigentlich wollen wir keine Zuwanderer“. Die Bundesrepublik müsse deshalb ihre
Berlin – Jedes Jahr müssen in Deutschland Tausende befristet angestellte Lehrer im Sommer Arbeitslosengeld I oder wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung kurzzeitig Hartz IV beantragen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldeten sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5400 Lehrer zusätzlich arbeitslos, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montags-Ausgabe) berichtet. In einer Analyse der
