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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, den demografischen Wandel nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen. Der Wandel habe „gewaltige Auswirkungen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb freue sie sich, dass die Arbeit in den Arbeitsgruppen zu diesem Thema gut vorangehe. Seit dem vergangenen Herbst beraten neun Arbeitsgruppen über […]
München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig,
Berlin – Den deutschen Behörden ist zugesagt worden, 400 Gigabyte Daten aus etlichen Steueroasen – darunter die Britischen Jungferninseln, Singapur und die Cook-Inseln – auswerten zu können, in deren Besitz die US-amerikanischen, britischen und australischen Steuerbehörden gelangt sind. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ handelt es sich in weiten Teilen um die sogenannten Offshore-Leaks-Dateien. Die Analyse
Berlin – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Mitglieder vor dem Bundesparteitag dazu aufgerufen, sich nicht mit ihrer Außenseiterrolle zufrieden zu geben. „Macht ist nicht automatisch Negatives. Sie ist wichtig und wir sollten selbstbewusst dazu stehen“, sagte Schlömer der „Welt“. Die Piraten müssten sich mittelfristig die Frage stellen, ob sie auch bereit wäre,
Berlin – Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. „Der Weg dorthin ist allerdings noch weit“, sagte Spatz anlässlich des Europatages 2013 am Mittwoch in Berlin. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten wolle die EU fit für die Zukunft machen, so der
Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Anleihekaufprogramms vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hahn begründet seine Forderung in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“ damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, „selbst zum politischen Akteur ernannt
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Da
Nürnberg – Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich
Berlin – Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hat den Euro-Ratschlägen des Großinvestors George Soros deutlich widersprochen. Wenn Soros fordere, „Deutschland solle zwischen Eurobonds und dem Austritt wählen, dann fordert er faktisch das Ende des Euro“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). Selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder immer
