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Bad Nauheim – Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen. Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor. „Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, weiß ich, wo sie herkommt. Der Verbraucher […]
Berlin – Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Der Hamburger Senat beschloss nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) eine entsprechende Vorlage, die Anfang Juni in die Länderkammer kommen soll. Nach Worten von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wird die Initiative von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Das Vorhaben
Berlin – Der größte deutsche Wirtschaftsverband DIHK hat vor dem Demografiegipfel heute in Berlin die Einrichtung von so genannten „Welcome-Centern“ für Zuwanderer in den größten deutschen Städten gefordert. „Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten zumindest in den größeren deutschen Städten Welcome-Center eingerichtet werden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der
Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.“ Dabei gehe es ihm vor allem um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland dürfe „nicht mehr signalisieren: Eigentlich wollen wir keine Zuwanderer“. Die Bundesrepublik müsse deshalb ihre
Berlin – Jedes Jahr müssen in Deutschland Tausende befristet angestellte Lehrer im Sommer Arbeitslosengeld I oder wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung kurzzeitig Hartz IV beantragen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldeten sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5400 Lehrer zusätzlich arbeitslos, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montags-Ausgabe) berichtet. In einer Analyse der
Essen – Die Verbraucher müssen sich auf steigende Schuhpreise einstellen. Das sagte Europas größter Schuhhändler, Heinrich Deichmann, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Verantwortlich seien vor allem die wachsenden Rohstoffpreise, aber auch die steigenden Lohnkosten in China, wo ein Großteil der Branche mittlerweile seine Ware produzieren lasse. „Die Volksrepublik verändert sich gerade drastisch“, so Deichmann. „Insofern wird
München – Die CSU setzt im Wahlkampf auf Steuerentlastungen und eine größere Eigenständigkeit des Freistaates. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen würden die Bürgerlichen „Steuerwettbewerb und Entlastungen“ entgegensetzen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, stellen die Christsozialen „Entlastungen vor allem für die
Lübeck – Der Lübecker Medizin- und Sicherheitstechnikkonzern Dräger sieht sich selbst gegenüber Konkurrenten wie General Electric, Philips oder Siemens im Nachteil. „Es stimmt, wir haben in der Medizintechnik einen Nachholbedarf“, sagte Vorstandschef Stefan Dräger der „Welt am Sonntag“. Dräger müsse mehr für Forschung und Entwicklung tun. Im Bereich der Patientenmonitore wolle das Unternehmen bei Systemlösungen
Neumarkt – Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende „Piratenbasis“ einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. „In diesem
