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Berlin – Die Lage in Syrien ist nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weiterhin bedrückend. Deshalb sei es wichtig, „dass wir unsere Bemühungen für eine politische Lösung verstärken. Nur das wird einen demokratischen Neuanfang für das Land möglich machen“, sagte Westerwelle im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Wir wollen ein Syrien, […]
Berlin – Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat in der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung einheitlich hohe Sicherheitsstandards in Deutschland gefordert. „Wir brauchen in Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards, insbesondere bei Verkehrsknotenpunkten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Attentäter würden immer sogenannte weiche Ziele wählen und „es
Berlin/Damaskus – Deutschland soll nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle sein Engagement in Syrien ausweiten, aber keine Waffen an die Opposition liefern. „Wir werden aber die syrische Opposition auf andere Weise unterstützen. Insgesamt sind wir bislang das zweitgrößte Geberland“, sagte Westerwelle in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zur Kritik, deutsche Hilfsleistungen seien in Syrien
Hamburg/Schweinfurt – Trotz des Einbruchs im Stammgeschäft beschleunigt SKF, der Weltmarktführer für Wälzlager und wichtigste Rivalen des deutschen Herstellers Schaeffler, den Umbau des Konzerns. „Wir investieren besonders in Asien, Amerika und auch Europa, müssen aber in Europa teilweise restrukturieren“, sagte SKF-Chef Tom Johnstone dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach der Übernahme des Schiffszulieferers Blohm + Voss Industries
Berlin – Das Gesundheitsministerium will ein bundesweites Frühwarnsystem gegen Ärztepfusch einführen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Künftig sollen sich die Länder demnach untereinander direkt darüber informieren, wenn sie einem Mediziner die Berufszulassung entziehen. Angestoßen wurde die Initiative durch die Debatte um betrügerische Ärzte wie einen niederländischen Neurologen, der in seiner Heimat mit Fehldiagnosen den
Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan belassen zu wollen, sieht aber noch offene Fragen. „Grundsätzlich freuen wir uns erst, wenn alle Frauen und Männer wieder zu Hause sind“, sagte Kirsch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber wir begrüßen
Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Frauenquote im Bundestag verantwortlich. Die Union schere sich nicht um eine moderne Frauenpolitik, das erzwungene Lippenbekenntnis für eine Quote sei nichts wert, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. Die Grünen-Politikerin nannte es „bemerkenswert, wie Merkel für ihren
Berlin – Führende Netzpolitiker des Bundestages loben die Ergebnisse der Bundestags-Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ anlässlich der Beratung ihres Abschlussberichts im Deutschen Bundestag. „Das wichtigste Ergebnis der Kommissionsarbeit ist für mich, Fragen der Digital- und Netzpolitik in der Mitte des deutschen Parlamentarismus platziert zu haben. Und zwar im interfraktionellen Konsens“, sagte Axel E. Fischer (CDU),
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich Neo-Nazis in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Diesen Fall hatte
