Deutschland

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Scholz aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz

Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die Belastungen der Verbraucher begrenzen. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er sagte zwar, ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel, verwies aber zugleich […]

Leutheusser-Schnarrenberger attackiert den Vatikan

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller, scharf angegriffen. „Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos, wenn es um unterschiedliche Auffassungen in unserer Gesellschaft zu aktuellen Fragen wie auch der Rolle der Ehe, Familie und eingetragenen Lebenspartnerschaften geht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt am Sonntag“. „Die Katholische Kirche

Piraten-Chef fordert radikalen Strategiewechsel

Berlin – Mehr Macht für die Spitzenkandidaten, weniger Mitsprache für die Parteibasis – Piraten-Chef Bernd Schlömer fordert nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen radikalen Strategiewechsel. Schlömer will durchsetzen, dass die Partei ihre Kampagne auf ihre Spitzenleute zuschneidet: „Wir müssen Köpfe zeigen, Menschen zeigen, Sympathieträger“, sagte der Piraten-Chef in einem Interview

Daimler rüstet sich für Lkw-Dreikampf

Stuttgart – Der Autokonzern Daimler zieht nach der Kampfansage der Konkurrenz die Zügel in der Lkw-Sparte an: Nachdem der VW-Konzern mit seinen Marken Scania und MAN sowie der schwedische Lkw-Hersteller Volvo offen am Thron des weltweit umsatzstärksten Nutzfahrzeugherstellers rütteln, rüsten sich die Stuttgarter für einen Dreikampf. „Ich fürchte solche Ankündigungen nicht, seien sie von Volvo

FDP steigt in Umfrage auf fünf Prozent

Berlin – Die FDP klettert nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen auch bundesweit langsam aus dem Keller. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) legen die Liberalen um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei von Philipp Rösler auf fünf Prozent und wäre damit weiterhin

Union debattiert über „Bierdeckel“-Steuerreform

Berlin – Nach dem Vor­stoß sechs jun­ger Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ter für ein ein­fa­che­res Steu­er­sys­tem de­bat­tiert die Union wie­der über die sogenannte Bier­de­ckel-Steuerre­form ihres früheren Frak­ti­ons­chefs Fried­rich Merz. CDU-Ge­ne­ral­se­kre­tär Her­mann Grö­he äu­ßer­te in der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) Sym­pa­thie für die In­itia­ti­ve, gab aber zu be­den­ken: „Das ist leich­ter ge­for­dert als um­ge­setzt. Denn ein­fa­cher heißt nicht au­to­ma­tisch ge­rech­ter.“ Ge­ra­de für

BVUK rät: Schnell informieren und handeln in Sachen Unisex-Tarife

BVUK rät: Schnell informieren und handeln in Sachen Unisex-Tarife

Bislang waren die Beiträge der privaten Rentenversicherung bei ähnlichen Vorsorgeleistungen für Frauen und Männer unterschiedlich hoch. Der Grund dafür lag in der Tatsache, dass Frauen statistisch im Durchschnitt etwa fünf Jahre länger leben als Männer. Dies berücksichtigte man bisher durch höhere Leistungen oder niedrigere Beiträge bei Männern, wohingegen Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung mehr Beiträge

NRW: Lammert lobt SPD im Ruhrgebiet

Bochum – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die SPD im Ruhrgebiet gelobt. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, ist in den Augen von Lammert „ein großer Schritt für die Sozialdemokraten“. Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen

Schäuble fordert von Ministerien Milliardeneinsparungen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Haushaltsklausur aller Ministerien schließen. Die Staatssekretäre der Ressorts sollen Ende Januar zu einem Treffen im Finanzministerium zusammenkommen, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der

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