Die privaten Seenotretter von Sea-Watch können vor der libyschen Küste nicht mehr aus der Luft nach schiffbrüchigen Flüchtlingen suchen. Die deutsche Nichtregierungsorganisation hat ihre Flüge über der libyschen Such- und Rettungszone einstellen müssen, weil die Behörden in Tripolis für den Überflug nun eine Genehmigung verlangen, berichtet der „Spiegel“. „Das ist ein harter Schlag für die […]
Mit Griechenland und den Niederlanden gelten zwei für Deutschland wichtige Länder künftig wieder als Corona-„Risikogebiet“. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Neu mit auf der Liste stehen auch Myanmar und Thailand. Vom Hochinzidenzgebiet zu einem einfachen Risikogebiet herabgestuft wurden Sri Lanka und die Malediven. Neue Hochinzidenzgebiete hingegen sind Indonesien, Kuba und Libyen. Für
Nach den jüngsten Friedensbemühungen in Libyen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell am kommenden Freitag bei einer Video-Konferenz der 27 Verteidigungsminister mit den Mitgliedstaaten über ein mögliches Engagement der Europäer in dem Bürgerkriegsland beraten. Darüber wurden die zuständigen EU-Botschafter im sogenannten Ständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten (ASTV) in der vergangenen Woche informiert, berichtet die „Welt“ (Montagausgabe). In einer
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen ein „illegales Seerechtsabkommen“ unterzeichnet, welches auf die Rechte von Drittstaaten keinerlei Rücksicht nehme, schreibt Mitsotakis
Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel hat eine diplomatische Lösung im türkisch-griechischen Streit um Seegebiete und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer angemahnt. „Der Konflikt ist vielschichtig, es geht um Gasvorkommnisse, es geht um Ölvorkommnisse“, sagte die Linken-Abgeordnete am Donnerstag im Deutschlandfunk. Griechenland habe versucht, mit einem Abkommen mit Ägypten zusammen neue Fakten zu schaffen – worüber sich die
Außenminister Heiko Maas (SPD) will bei seiner ersten Russland-Reise seit Beginn der Coronakrise mehrere strittige Themen ansprechen. „Dass wir nicht zuletzt wegen des Mordes im Berliner Tiergarten, den der Generalbundesanwalt staatlichen russischen Stellen zuschreibt, im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten sind, ist kein Geheimnis“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise. Das deutsch-russische
In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet worden. Das berichten das ARD-Mittagsmagazins und der RBB nach gemeinsamen Recherchen. Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ hatte demnach im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei
Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour fällt die Bilanz des einmonatigen deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat „durchwachsen“ aus. „Die Bundesregierung hatte wahrlich keine einfachen Aufgaben zu meistern im vergangenen Monat. Jedoch muss auch festgehalten werden, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht wurden“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete beklagte: „Wichtige Zugänge für humanitäre
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. „Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir würden einen schweren Fehler machen, der Türkei
