Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Das geht aus einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar „mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für […]
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien „in keinem guten Zustand“, sagte der er der „Welt am Sonntag“. Wer im Warschauer Regierungsmilieu als Freund der Deutschen gelte, der habe in der Regierungspartei PiS „keine Chance, und das macht die größten Probleme“.
James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“. Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die deutschen Streitkräfte
Nach wochenlangem Streit um deutsche Panzerlieferungen stehen Polen und Deutschland nun offenbar kurz vor einer Einigung. Dem Vernehmen nach zeigt sich Warschau offen für die Lieferung von 20 bis 25 Leopard 2 A4-Panzern samt Munition sowie einen Bergepanzer, heißt es laut eines Berichts von „Business Insider“ aus Regierungskreisen. Eine Anfrage des Magazins ließ das polnische
Die polnische Grenzpolizei hat offenbar mehrere afrikanische Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind, in Haftzentren für Migranten festgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports, The Independent, Mediapart und Radio France. Die betroffenen Studenten sollen demnach unter anderem aus Nigeria und Kamerun kommen. Sie werden den Berichten zufolge im Haftzentrum von
Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen. Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden „unverzüglich
Anlässlich des 50. Jahrestags des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat Polens Botschafter Andrzej Przylebski auf eine Lösung des Streits um deutsche Reparationszahlungen für Kriegsschäden gedrängt. „Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen und es wäre gut, es einmal zu lösen“, sagte Przylebski
Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. „Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Die EU dürfe sich bei ihren Werten nicht entkernen. Weber
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Konzept vorgestellt, um die europäischen Metropolen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen besser zu verbinden. „Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nach dem Vorbild des Deutschland-Takts wollen wir einen Europa-Takt etablieren. Die Menschen sollen mit der Bahn besser durch Europa kommen.“ Das Projekt
