Immer mehr Länder verweigern die Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsbürger aus Deutschland: Jetzt fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in „Bild“ (Mittwoch), Staaten wie Marokko, Algerien und Pakistan die Entwicklungshilfe zu streichen. Herrmann sagte der „Wir müssen mehr Druck machen auf alle Länder, die sich weigern ihre abgeschobenen Staatsbürger aufzunehmen. Wer bei der Abschiebung seiner […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck. Es müsse alles dafür getan werden, „um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „In einem ersten Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Anträge von Menschen aus diesen Ländern
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die CSU-Politik der Ultimaten gegenüber Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen: „Als Verantwortung tragende Politiker ist es unsere Aufgabe, das Flüchtlingsproblem dauerhaft zu lösen. Dabei gilt es schrittweise und systematisch vorzugehen, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen mit Hochdruck tut“, sagte die Ministerpräsidentin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien ermöglichen. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe prüft der CDU-Politiker, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, die Anträge aus den drei nordafrikanischen Staaten vorrangig zu bearbeiten. Dem Bericht zufolge erhofft sich de Maizière davon eine schnelle Antwort auf die
Die Union will nicht darauf warten, dass Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sondern Asylbewerber aus diesen Ländern schon vorher in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verständigt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollen demnach nicht
Die Bundespolizei eröffnet ein permanentes Büro in der deutschen Botschaft in Tunesiens Hauptstadt Tunis. Wie die „Welt“ aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, hat bereits im Juli ein Bundespolizist den vor Ort befindlichen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten verstärkt. Im September und Oktober folgen zwei weitere Bundespolizisten. Dann wird die Besetzung vollständig sein. Neben der Aus- und Fortbildung der tunesischen
Die Bundeswehr hilft offenbar seit Jahren der deutschen Rüstungsindustrie, milliardenschwere Aufträge zu gewinnen – bisweilen zulasten der eigenen Einsatzfähigkeit. Das zeigen interne Papiere zum Verkauf zweier Fregatten an Algerien und zum erhofften Verkauf von zwölf U-Booten an Australien, über die der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet. So waren wohl beim Verkauf von
Berlin – EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete schaltet sich in die Debatte um den Bau von Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland ein und erhöht damit den Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). „Diese Leitungen sind nach meiner Überzeugung gut und wichtig“, sagte der Spanier dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Sie seien „positiv für private und industrielle
Berlin – In Europa ist derzeit ein massiver Preisverfall für Äpfel zu beobachten. Während Apfelerzeuger in den letzten Jahren normalerweise Kilopreise zwischen 35 und 45 Cent erzielen konnten, erhielten sie nach Berichten von Teilnehmern am Großmarkt in Verona Mitte September für die Sorte Gala nur 13 Cent und für Golden Delicious nur 28 Cent pro
