Schlagwort: Algerien

Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, […]

Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht vielmehr darum, die Substanz des

Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies

28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien weisen 28 weitere Asylherkunftsländer seit drei Jahren eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag,

Ramelow bietet Gespräche zu sicheren Drittstaaten an

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Bild“, er sei „grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln“! Den anderen Ministerpräsidenten habe er dazu Gespräche angeboten, so Ramelow. Der Linke-Politiker fordert eine

Nordafrika: Weiterhin hohe Zahlungsrisiken für Lieferanten

Geschäfte mit nordafrikanischen Unternehmen bleiben für Exporteure mit hohen Forderungsrisiken verbunden. Das zeigt der aktuelle Country Report von Atradius für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika. So birgt der Handel mit Firmen in Ägypten, Algerien und Tunesien neben wirtschaftlichen Unsicherheiten vor allem hohe politische Risiken für Lieferanten und Dienstleister. Bei Geschäften mit Unternehmen in Marokko,

Merkel kündigt mehr Hilfe für nordafrikanische Staaten an

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nordafrikanische Länder stärker unterstützen, um die Flüchtlingskrise aus Sicht der Europäischen Union einzudämmen. „Wenn ein Land wie Marokko oder Algerien betroffen ist, dann müssen wir diesen Ländern auch helfen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Berlin. Dieser kündigte an, auf dem EU-Gipfel

EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem

Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft

Immer mehr neu Eingebürgerte in Deutschland behalten auch ihre alte Staatsbürgerschaft. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach gaben im vergangenen Jahr 68.918 der 112.211 neu Eingebürgerten ihre alten Pässe nicht ab. Die Doppelstaatler-Quote unter Neubürgern lag mit 61,4 Prozent deutlich höher als 2016 mit 57,8 Prozent und 2015 mit