In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass keiner der elf Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, ziehen in eine Stichwahl. Bis zuletzt lagen der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die rechtspopulistische Marine Le Pen in Umfragen […]
AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass der sechste Bundesparteitag der AfD in Köln ein Erfolg werden wird. Er habe sich seine „Gelassenheit bewahrt“, sagte Meuthen am Samstag auf dem Parteitag. Man werde ein „überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm“ am Ende des Parteitags haben. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte über die Tagesordnung gegeben. Immer wieder wurden Änderungsanträge
Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein „Ja“-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend. Das gelte vor allem auch „für die türkischen Verbündeten“. Das Land werde nun die wichtigste Reform in
Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems ausgesprochen, um für eine neue Krisenlage gerüstet zu sein. „Wir müssen die Verantwortungsstrukturen für Einwanderung und Grenzkontrollen entflechten. Viele Mitgliedstaaten wollen selbst darüber entscheiden, wen sie aufnehmen. Ich halte das auch im Kern für richtig, weil
Das Auswärtiges Amt hat nach den jüngsten Anschlägen auf zwei koptische Kirchen in Ägypten vor weiteren Attentaten gewarnt. „Es besteht landesweit ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge und die Gefahr von Entführungen. Diese können sich auch gegen ausländische Ziele und Staatsbürger richten“, heißt es in den aktuellen Sicherheitshinweisen für das nordafrikanische Land. Bei Reisen nach Ägypten
Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen will Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache am Sonntag an. Zuvor hatte er bereits den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei angeordnet. Die 1958 erlassene Notstandsgesetzgebung Ägyptens war erst im Mai 2012 aufgehoben worden. Zuvor war sie nach
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei vor, bei der Inhaftierung von Journalisten türkisches Recht zu ignorieren. „Nach dem türkischen Pressegesetz kann ein Journalist wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen nur bis vier Monate nach dem Erscheinungstermin verfolgt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Viele der Artikel, die inhaftierten Journalisten vorgeworfen werden, liegen aber viel
Adama Barrow ist am Donnerstag als neuer Staatschef Gambias vereidigt worden. Die Zeremonie, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde, fand allerdings in der gambischen Botschaft in der senegalesischen Hauptstadt Dakar statt. Der bisherige gambische Präsident, Yahya Jammeh, hatte kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit den Ausnahmezustand verhängt und weigert sich, das Amt aufzugeben. Senegal erklärte
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hat sich optimistisch gezeigt, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben wird. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll und ich gehe deswegen nicht davon aus“, sagte Jagland der „Welt“.
