Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe) schreibt Maas, der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser […]
Das Bundespräsidialamt veröffentlichte am Mittwoch vorab des Sprechtext der Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 1. Weihnachtsfeiertag ab 19 Uhr ausstrahlen. Die Ansprache im Wortlaut: „Guten Abend aus dem Schloss Bellevue, ein frohes Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen allen. Ein frohes Weihnachtsfest – so wünschen wir es einander jedes Jahr.
Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kurz vor ihrer für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Der AfD-Aufmarsch passt nicht zum toleranten und weltoffenen Berlin“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem „Handelsblatt“. Die CDU werde daher gemeinsam mit anderen
