News zu Bundesgerichtshof - wirtschaft.com

BGH billigt Einschnitte bei Lebensversicherungen

Schreiben Sie einen Kommentar / Deutschland, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten

Der BGH hat Einschnitte bei Lebensversicherungen gebilligt. Die entsprechende Neuregelung des Gesetzgebers sei nicht verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter. Sie stelle auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich habe der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, […]

BGH billigt Einschnitte bei Lebensversicherungen Weiterlesen »

Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht

Schreiben Sie einen Kommentar / Deutschland, News

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH) übertragen werden.

Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht Weiterlesen »

Patientinnen vergewaltigt – BGH bestätigt Urteil gegen Arzt

Schreiben Sie einen Kommentar / Deutschland, News

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg bestätigt. Das Landgericht Bamberg hatte den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in sechs und schwerer sexueller Nötigung in fünf Fällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs und weiterer Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt und gegen ihn ein fünfjähriges Berufsverbot

Patientinnen vergewaltigt – BGH bestätigt Urteil gegen Arzt Weiterlesen »

BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

Schreiben Sie einen Kommentar / Deutschland, Karlsruhe, News, Saarbrücken, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten

Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es gebe keinen allgemeinen Anspruch drauf, in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, urteilten die Karlsruher Richter. Die Klägerin erfahre

BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten Weiterlesen »

Karlsruhe hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Schreiben Sie einen Kommentar / Berlin, Deutschland, Karlsruhe, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, „weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist“, so die Karlsruher Richter am Donnerstag. Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trage schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den

Karlsruhe hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf Weiterlesen »

BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“

Schreiben Sie einen Kommentar / Deutschland, Karlsruhe, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Wuppertal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Der 3. Strafsenat habe das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen habe und „sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen“, teilten die Karlsruher

BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ Weiterlesen »

Bundesanwalt klagt Franco A. an

Schreiben Sie einen Kommentar / Deutschland, Frankfurt am Main, News

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der 28-Jährige sei hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vorgeworfen. Der angeschuldigte

Bundesanwalt klagt Franco A. an Weiterlesen »

Polizeigewerkschaft will mehr Austausch von Daten im Schengen-Raum

Schreiben Sie einen Kommentar / Europa, News, Rostock, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Schwerin

Angesichts anhaltender islamistischer Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen intensiveren Austausch zwischen internationalen Nachrichtendiensten: „Nur im engen Zusammenspiel der Geheimdienste können wir Terrorpläne frühzeitig aufdecken. Der Schengen-Raum darf nicht nur für Freiheiten stehen, er muss auch den grenzüberschreitenden Austausch sicherheitsrelevanter Informationen beinhalten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

Polizeigewerkschaft will mehr Austausch von Daten im Schengen-Raum Weiterlesen »

Barley will Trennungsväter rechtlich besser stellen

Schreiben Sie einen Kommentar / Deutschland, News

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter rechtlich besser stellen und auch nach dem Ende einer Partnerschaft gemeinsame Erziehung von Kinder erleichtern: „Wenn eine Beziehung zerbricht, leiden die Kinder darunter am meisten. Wo immer es möglich ist, möchte ich Paare unterstützen, trotz Trennung gemeinsame Verantwortung als Eltern zu übernehmen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Barley

Barley will Trennungsväter rechtlich besser stellen Weiterlesen »