Tag Archives: Bundesgerichtshof

Karlsruhe – Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat zur Leihmutterschaft erklärt, sie halte es für „problematisch, wenn Verträge über den Körper einer dritten Person geschlossen werden“. „Was mich daran nachhaltig stört, ist die Entgeltlichkeit“, sagte Limperg im Gespräch mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe). „Die Vertragsparteien verhandeln nicht auf Augenhöhe – wirtschaftliche Not trifft hier auf wirtschaftliche Potenz.“ Wenn Leihmutterschaft …

Wieder einmal stehen die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Erst am letzten Freitag beschloss das Parlament den neuen Gesetzentwurf über die Erhöhung der Diäten der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Was sind Diäten und wofür werden sie gezahlt? Bei der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, wie die Diäten unserer Abgeordneten seit 1977 offiziell heißen, handelt es sich um eine angemessene Entschädigung, die Abgeordnete …

Mehr als 15.000 Mitglieder haben dem ADAC nach den Skandalen der vergangenen Wochen bereits offiziell den Rücken gekehrt – und es werden voraussichtlich noch mehr: Auf den Verein schwappt eine Austrittswelle ungeahnten Ausmaßes zu. Für den ADAC selbst ein Desaster – doch je nach Rechtsauffassung des Gerichts könnte sich eine Diskussion mit viel größerer Trageweite anbahnen: um Vereine nämlich wie …

Berlin – In einer Zeit der wachsenden Globalisierung ist es oft von großem Vorteil, wenn man sich auch als kleineres Unternehmen global aufstellt und die Möglichkeiten nutzt, dort ein Standbein zu haben, wo die entsprechenden Absatzmärkte sind. Neben Europa zählen China und vor allem die Vereinigten Staaten zu den größten Märkten für deutsche Unternehmen. Die Vorteile einer US-Firmengründung Um in …

Berlin – Ist die Ehrmann Monsterbacke im Quetschbeutel wichtig wie das tägliche Glas Milch oder ist die Werbung für das Quarkprodukt irreführend? Diese Frage beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Klar ist, was der Quetschbeutel enthält. Etwa befindet in einem Bananen-Monsterbacke-Quetschbeutel Frischkäsezubereitung mit 6 Prozent Banane, 11,7 Gramm Zucker, das entspricht 4 Zuckerwürfel oder 13 Prozent, sowie Sahne, Glukose, Fruchtsirup, modifizierte Stärke, …

Frankfurt – So verlockend es auch sein mag, mit Auftauchen eines brisanten Dokumentes die Wende im Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank auszurufen – dem ist nicht so. Denn die Beweisaufnahme im sogenannten KGL-Pool-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ist längst abgeschlossen. Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Guido Kotschy sieht es als erwiesen an, dass der damalige …

Karlsruhe – Unternehmen, die sich an illegalen Kartellen beteiligen, können nicht mehr auf Gnade hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts bestätigt, berichtet das „Handelsblatt“. Ein vor Jahren aufgedecktes Zementkartell muss nun endgültig 380 Millionen Euro zahlen. Die höchsten Richter gehen aber noch weiter: Große Unternehmen sollten künftig mit noch höheren Strafen rechnen, weil …

Berlin – Der Hightech-Verband Bitkom hat das Urteil vom Bundesgerichtshof begrüßt, der einem Mann Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt hatte, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. „Wir begrüßen sehr, dass nunmehr auch von höchstrichterlicher Stelle die herausragende Bedeutung des Internets für die private Lebensführung jedes Einzelnen anerkannt wurde“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder. Bitkom …

München – Nachdem der Versicherungskonzern Allianz eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil zurückgenommen hat, haben etwa 900.000 ehemals Allianz-Versicherte nun Anspruch auf eine Rückzahlung. Bereits im August 2011 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart geurteilt, dass das Unternehmen unter anderem gekündigte und beitragsfrei gestellte Policen falsch abgerechnet habe. Betroffen sind Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Verträgen …