Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihr Ressort teilt sich auf beide Standorte auf. Per Weisung seien kürzlich alle Abteilungsleiter ermahnt worden, die Hausspitze erwarte „eine signifikante Verminderung des teilungsbedingten Flugaufkommens“, um die „verursachten
Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den erfülle Frankreich, „damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die „Welt am Sonntag“. Demnach sprechen sich 55 Prozent der Befragten gegen den verstärkten Einsatz der Bundeswehr zur Lösung außenpolitischer Herausforderungen aus, nur 27 Prozent befürworten einen solchen Kurswechsel. Ohne Einbeziehung des Militärs wünscht sich
Die Löschung von Handydaten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für die Grünen „ein handfester Skandal“ bei der Aufklärung der sogenannten Berateraffäre. Der Verteidigungsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), „wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben“.
Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die
Die Bundesbürger vertrauen anders als früher nicht mehr unbedingt auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gleichzeitig widerspricht eine große Mehrheit der Aussage von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Deutschland müsse sich bei Einsätzen im Ausland deutlich stärker militärisch
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika „effektiver“ einsetzen. „Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch effektiver zu gestalten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Stabilität der Sahelzone
Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau angeregt. „Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.“ Der Mord belaste das Verhältnis