Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, vor allem deswegen Bundesverteidigungsministerin geworden zu sein, um sich als Parteichefin und Sicherheitsarchitektin zu profilieren. „Da hat eine Ministerin versucht, sich etwas unter den Nagel zu reißen, was gar nicht in ihr Ressort gehört“, sagte Schulz in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion mit Blick […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorschlag des sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas, eine Kommission zur Reform der nordatlantischen Allianz einzusetzen, unterstützt. Sie sieht darin auch eine Möglichkeit, in der Bewältigung der Krise in Nord-Syrien voranzukommen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) äußerte sie die Überzeugung, dass es „strategische Geduld“ brauche, um ihre Initiative zur Einrichtung einer
Die Grünen fordern, alte Radaranlagen abzuschalten, um mehr Windenergieausbau zu ermöglichen. „Jetzt muss es darum gehen, wie man kurzfristig der Windbranche hilft und wie zeitnah deutlich mehr Windanlagen in Deutschland errichtet werden“, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Rund 1.500 Anlagen, die oftmals sehr weit im Genehmigungsprozess seien,
Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist unter den Wählern in Deutschland beliebt wie nie. Im wöchentlichen Ranking des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erreicht Wagenknecht diese Woche 114 Punkte (plus sieben Punkte zur Vorwoche) und rangiert damit erstmals auf Platz 1 der Gesamtliste von insgesamt 22 Spitzenpolitikern. Sie verdrängt damit
Bundeswehrsoldaten müssen bei ihren Gratis-Fahrten mit der Bahn nicht ans Finanzamt denken. Verteidigungsministerium, Finanzministerium und die Finanzbehörden der Bundesländer hätten sich darauf geeinigt, dass Soldaten ihre Freifahrten nicht versteuern müssten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gratis-Fahrten für Bundeswehrsoldaten sollen ab Anfang 2020 gelten. Das Vorhaben war eines der
Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung. Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen arbeiteten an einem neuen sicherheitspolitischen Gremium, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ein „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“ solle zu einer Schnittstelle zwischen Parlament und Experten aus unabhängigen Denkfabriken werden. Diese Parlamentsinitiative soll es der
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu aufgefordert, keine weiteren chinesischen Soldaten auszubilden. „Es macht mich wütend, dass die deutsche Bundeswehr offenbar dabei hilft, chinesische Soldaten auszubilden. Angesichts der Ausschreitungen in Hongkong hätte das Verteidigungsministerium ein solches Programm längst stoppen müssen“, sagte Wong der „Bild“ (Montagausgabe). Weiter kritisierte Wong, dass die
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten nicht zu vernachlässigen. „Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Verteidigungsministerin
Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, hat die deutsche Politik kritisiert, „die kein strategisches Konzept“ habe „für eine Welt, in der es rau zugeht“. Als Beispiel verwies er auf den Konflikt in Syrien: Das habe sich „ganz aktuell“ gezeigt, als Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „unabgesprochen eine Schutzzone in Nordsyrien ins
