Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die „Welt“. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im […]
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Salafisten in Deutschland einen „Mix aus Repression und Prävention“ gefordert. „Die Szene muss intensiv kontrolliert und engmaschig beobachtet werden“, sagte Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Wo möglich sollten salafistische Netzwerke und Vereine verboten und Hassprediger ausgewiesen werden. „Auf
Nach dem Berliner SPD-Parteitag geht die parteiinterne Debatte über eine GroKo weiter. Der Vorsitzende des Landesverbandes von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, warnte vor einer voreiligen Festlegung auf eine Große Koalition. „Wenn die These, dass große Koalitionen auf Dauer die politischen Ränder stärken, noch eines Beweises bedurft hätte, ist dieser bei der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll erbracht worden“,
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl „die allerletzte Option“, die den Wählern nur schwer zu vermitteln sei. Vielmehr sei eine große Koalition nach wie vor möglich: „Neben einer Minderheitsregierung sind auch Gespräche über eine
Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass man
Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da festzustellen
Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht komme.
Im Fall des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh, den mutmaßlich der vietnamesische Geheimdienst in Berlin entführt hat, fordern Bundestagsabgeordnete verschärfte Maßnahmen gegen die Regierung in Hanoi. „Aus meiner Sicht ist es erforderlich, weitere bekannte Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes auszuweisen und einzelne projektbezogene Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka,
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt“ (Samstagausgaben) berichten. Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der sogenannten Altverfahren
