Schlagwort: Burkhard Lischka

SPD und Grüne wollen Erdogan-Gegnern Einbürgerung erleichtern

Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. Hintergrund sind Berichte, wonach türkische Generalkonsulate ihren Landsleuten immer häufiger Ausweisdokumente abnehmen: „In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine […]

BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim künftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. In einer internen Bewertung, die der „Welt“ vorliegt, erklärte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen Gefährdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefährden könnte. Die Maßnahme könne demnach „Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen zur Informationsgewinnung“

SPD will konsequenteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: „Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten“, sagte Lischka in der MDR-Sendung „Exakt – die Story“. Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben. Lischka

CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits davor gewarnt hat. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terror-Anschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

SPD-Innenexperte Lischka strikt gegen Kinderehen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich strikt gegen die Anerkennung im Ausland geschlossener Kinderehen gewandt. „Wer in Deutschland einen Handyvertrag abschließen oder ein Auto mieten will, muss mindestens 18 Jahre alt sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Daher muss die Volljährigkeit für eine Ehe erst recht gelten, so wie es auch

SPD kritisiert de Maizières „Hilfssheriff-Vorschlag“ scharf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, „Wachpolizisten“ mit verkürzter Ausbildung im Kampf gegen Einbruchsdiebstähle einzusetzen, auf heftige Kritik der SPD. „Wir brauchen im Kampf gegen gut organisierte und international operierende Einbrecherbanden nicht schlecht bezahlte und unzureichend ausgebildete Hilfssheriffs, sondern gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem „Handelsblatt“.

Umfrage: Flüchtlingsunterkünfte stehen derzeit zur Hälfte leer

Die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte für Flüchtlinge stehen derzeit zur Hälfte leer. In Ostdeutschland sind die Unterkünfte zum Teil nur zu 20 Prozent belegt, ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Bundesländern. „Der tägliche Zustrom von Asylbewerbern ist in den letzten Wochen deutlich gesunken“, teilte das niedersächsische Ministerium für Inneres mit. Ähnliches ist

BAMF-Neuausrichtung stößt auf Widerstand

Die Neuausrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt auf Widerstand. Innenexperten und Mitarbeiter der Nürnberger Behörde kritisieren laut „Welt am Sonntag“ die Beschleunigung der Asylverfahren und beklagen erhebliche Sicherheitsrisiken. Für Syrer, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, gelte zum Beispiel weiterhin keine Pflicht zur Einzelfallprüfung. „Die Anhörung ist zur Farce geworden“, erfuhr die

Deutsche Post AG soll dem BAMF 300 Asyl-Entscheider schicken

Die Deutsche Post AG soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 300 Asyl-Entscheidern aushelfen. In einer Rundmail, die der Zeitung „Bild am Sonntag“ vorliegt, werden Postbeamten aus dem gehobenen Dienst aufgerufen, für sechs bis zwölf Monate freiwillig zum BAMF zu wechseln. Erwartet würden Konfliktfähigkeit und die Bereitschaft zum Schichtdienst zwischen 7 und 22