43 Prozent der Deutschen begrüßen es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“. 26 Prozent finden die AKK-Wahl demnach nicht gut, 16 Prozent haben keine Meinung und 15 Prozent machten keine Angaben. Die Mehrheit bei den Unions-Anhängern ist größer (69 Prozent). […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. „Wenn Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie den Abgeordneten die Abstimmung um den Paragrafen 219a einfach freigeben“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Was soll denn schon passieren? Die Union würde daran mit
Entgegen anders lautender Berichte soll am Mittwoch offenbar keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. Das wäre dann auch der erste Koalitionsausschuss mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin. Ob der
46 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland halten die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Chefin für „eine gute Lösung“. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach äußerten sich 28 Prozent der Befragten enttäuscht über den Wahlausgang – 24 Prozent wäre Friedrich Merz, vier
Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin hat für Enttäuschung im Wirtschaftslager gesorgt. „Die CDU igelt sich so in die lauwarme Weiter-so-Blase ein“, sagte der Unternehmer Martin Herrenknecht dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Mit der Niederlage von Friedrich Merz hätten die Delegierten auf dem Hamburger CDU-Parteitag „gegen Erneuerung und mutige Zukunftsprogrammatik gestimmt“. Als Konsequenz will der
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Strategiewechsel seiner Partei angekündigt. „Es wird einen neuen Kurs geben“, sagte er im Deutschlandfunk. Unter anderem nannte er eine „neue Diskussionskultur“, die für eine Mitgliederpartei wichtig sei. „Meine Auffassung hat sich ja nicht durch meine Wahl als Generalsekretär geändert, wir brauchen diese Debatten auch innerhalb der Partei“, fügte
Die Grünen haben die Gespräche von Spitzenmanagern deutscher Autobauer im Weißen Haus scharf kritisiert. „Es wäre an der EU-Kommission gewesen, darauf zu bestehen, bei diesem Treffen dabei zu sein“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wenn sich die Autokonzerne über ein gemeinsames europäisches Vorgehen hinwegsetzen, schaden sie sich am Ende selbst“, so
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Parteivorsitzende aus. „Wir sind gut beraten, den Vorsitz der CDU jemandem anzuvertrauen, der umfassende Regierungserfahrung hat, der Wahlen gewinnen kann und gewonnen hat, der die Volkspartei CDU in ihrer ganzen Breite vertreten kann, und der anstatt die eigene Karriere unsere Partei voranbringen will“,
Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ und SPD-Prestigeprojekt von Familienministerin Franziska Giffey sorgt für ernsten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Union kritisiert vor allem, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetzesvorhaben sowohl in Qualitätsverbesserungen als auch in Gebührenfreiheit investieren können, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Ich sehe mit Sorge, dass einige
