Friedrich Merz (CDU) landet bei der „Kanzlerfrage“ laut einer aktuellen Umfrage auf dem dritten Platz. In der Erhebung für das sogenannte „Trendbarometer“, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, würden sich die meisten Deutschen im Fall einer Direktwahl immer noch für Angela Merkel (CDU) entscheiden, gleichauf mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer Nachfolge-Kandidatin für […]
In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften. „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Es muss
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Ablösung des Hartz-IV-Systems scharf kritisiert. „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum. Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein weiteres Mal laufe die SPD den Grünen hinterher. „Beide
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, davor gewarnt, den Spitzenposten in der Partei nur als Vehikel für den Einzug in das Kanzleramt zu benutzen. „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass man den Parteivorsitz eher als notwendiges Übel betrachtet, das man eingehen muss, um in das wichtigste Staatsamt zu
Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. „AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven her eindeutig die beste Wahl, da sie die ganze Breite der CDU, christlich, konservativ und liberal, abdeckt und damit am klarsten `Die Mitte` verkörpert“, sagte
SPD-Chefin Andrea Nahles hat an ihre Partei appelliert, bei der anstehenden Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl ausreichend junge Bewerber zu berücksichtigen. „Ich habe ein großes Interesse daran, dass bei der Europawahl durch die SPD die Breite der Gesellschaft gut abgebildet wird“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Liste wird sicher quotiert sein, die
Die Strategie der Bundesregierung, bis zum Jahr 2025 drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) zu investieren, stößt bei Wirtschaft und Gewerkschaften auf ein geteiltes Echo. „Künstliche Intelligenz ist eine große Chance für die Autoindustrie“, sagte VW-Konzernchef Herbert Diess dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Bei Infrastruktur und Software-Kompetenz sehe ich Nachholbedarf. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nach der Europa-Rede von Angela Merkel (CDU) weitere Schritte auf dem Weg zu einem gestärkten Europa. Die Unterstützung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron reiche nicht aus, sagte Baerbock der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Bei nächsten Haushaltsverhandlungen sollte ein deutscher Finanzminister entsprechende Gelder bereitstellen, wenn Großbritannien künftig ausfällt“, so Baerbock weiter. Zudem
Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen, sollte sie CDU-Chefin werden. „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist“, sagte die CDU-Generalsekretärin dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit