Nachdem führende SPD-Politiker eine Abschaffung von Hartz IV ins Gespräch gebracht haben, hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. „Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern. Ich habe da ein klares Angebot an Andrea Nahles: Hartz IV ist durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro abzulösen, der Mindestlohn […]
SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung“, sagte Nahles im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Zum Beispiel müsse das Thema Kinderarmut neu angegangen werden. Es würden zwar 200 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben, trotzdem seien zwei Millionen Kinder in Armut. „Kinder müssen aus
In Leipzig hat am Freitagnachmittag die 43. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen begonnen. Auf dem dreitägigen Parteitag in der Leipziger Messe soll unter anderem das Wahlprogramm der Partei zur Europawahl im Mai 2019 beraten und beschlossen werden. Europa stecke in einer tiefen Krise, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Eröffnung. Dies zeige der Brexit, dies zeige aber
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern mehr Mut in der Asylpolitik – auch von ihrer Partei, den Grünen. Die Politikerinnen plädieren für ein Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen“, forderte Roth. Der Klimawandel sei mittlerweile eine Fluchtursache. „Die
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Vorstoß von SPD-Generalskretär Lars Klingbeil zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. „Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen“, sagte Schwesig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was
Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, welches am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. „Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wieder einmal versäumten es SPD
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug vom CDU-Parteivorsitz auch CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt räumt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ befürworteten 60 Prozent der Befragten einen Rücktritt von Seehofer als Parteichef. Unter denen, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU/CSU
Die Spendenvehikel der US-Töchter deutscher Großunternehmen haben Kandidaten für Kongress-Sitze in Washington im aktuellen Wahlkampf mit mehr als 2,6 Millionen Dollar unterstützt. Wie die „Welt“ berichtet, basiert die Zahl auf Zusammenstellungen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP), die darauf spezialisiert ist, die bei der Federal Election Commission (FEC) eingereichten Spendenlisten auszuwerten. Die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag stärker abbauen als bislang geplant und dadurch auch Gutverdiener entlasten. Die CDU-Chefin hat vor dem Parteitag im Dezember laut Bericht des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei angeboten, statt einer Freigrenze einen Freibetrag für Spitzenverdiener einzuziehen. Diese technische Veränderung würde einen großen Unterschied bedeuten: Spitzenverdiener müssten dann anders
