Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. In einem Brief an den für Justiz zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans schreibt unter anderem die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, „dass die Unabhängigkeit der Justiz in Polen mit einem Gesetz“ […]
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen eingeleitet, die aus dem Ausland finanziert werden. Man habe Ungarn ein Aufforderungsschreiben wegen des Gesetzes übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, als „vom
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, entschiedener gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ in Polen aufzutreten. Er gehe davon aus, „dass wir die Lage in Polen im Mai im Allgemeinen Rat der EU besprechen werden“, sagte Timmermans der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Mitgliedsstaaten sollten dort „Klartext sprechen, damit die polnische
Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei „mehr Debatte“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die anderen müssen klarmachen,
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, hätten ein einheitliches Bild ergeben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Am Mittwoch werden die Kommissare
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall stark in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen
Die Europäische Kommission will zum Abbau unnötiger Bürokratie das europäische Regelwerk auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. „Die EU-Kommission wird im Rahmen ihrer neuen Initiative für eine bessere Rechtsetzung in Europa viele wichtige EU-Gesetze, die bereits existieren, auf den Prüfstand stellen, um dann zu entscheiden, ob sie wirklich notwendig sind, ob sie noch ihre ursprünglichen Ziele
