Tag Archives: Frauke Petry

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsnachrichtendienst. Bislang seien die Äußerungen von AfD-Politikern nicht ausreichend, um eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen: „AfD-Verantwortliche äußern sich teilweise hetzerisch und rechtspopulistisch in der politischen Diskussion und medialen Debatte“, sagte Kramer der „Welt“. „Nach der geltenden Rechtslage reicht dies derzeit aber nicht aus, …

Nach den umstrittenen Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Waffengewalt gegen Flüchtlinge hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer „Dämonisierung“ der AfD-Anhänger gewarnt. Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil. Diese Sorgen …

Nach massiver Kritik an ihrer Äußerung zum Waffeneinsatz an der Grenze als „Ultima Ratio“ ist AfD-Chefin Frauke Petry zurückgerudert. „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, erklärten Petry und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen am Montag in Berlin. „Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an.“ …

Nach heftiger Kritik wegen der Forderung, an den deutschen Grenzen auf Kinder schießen zu lassen, ist die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch von ihrer eigenen Aussage abgerückt. „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig“, sagte von Storch am Sonntag. Frauen seien „anders als Kinder verständig“, daher könne der Waffeneinsatz gegen sie innerhalb „der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Allerdings …

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry erhoben: Mit ihrer Forderung, als letzte Möglichkeit an der deutschen Grenze auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, liefere Petry „dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für Ihre militanten Verbrechen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Die AfD ist auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ zurück: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut.“ Petry hatte zuvor im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ erklärt, ein …

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit Blick auf ihre Äußerungen zu einem Schießbefehl an der Grenze Entmenschlichung vorgeworfen. „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Das sollten die Bürger dieses Landes wissen.“ Petry sei …

Die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat die Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg als „Auswirkung der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland“ bezeichnet und politische Konsequenzen gefordert. „Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von etwa 2.000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer …

Nachdem die Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Parteigremien erstmals offen den Rücktritt des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke angestrebt hatte, haben gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) weitere Funktionäre der Partei Kritik an Höcke geübt. Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der Zeitung, Höcke habe nun „die Chance, der Partei zu zeigen, dass er ihr nicht schaden will“. In der …

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke hält die AfD nach ihrem Parteitag in Hannover für bürgerliche Wähler nicht mehr für wählbar. Die AfD werde „immer fremdenfeindlicher“, sagte Lucke der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich bin froh, dass ich raus bin.“ Er habe schon bei seinem Abgang davor gewarnt, dass die AfD sich zu einem „deutschen Front National“ entwickeln könne. „Ich wollte eine …

Der Co-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat seine Partei zwei Tage vor dem Bundesparteitag in Hannover zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner aufgerufen. „Ich bin kein Freund der schrillen Töne, weil sie unserer Sache nicht dienlich sind“, sagte Meuthen im Interview mit dem „Handelsblatt“. Das habe er auch dem umstrittenen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gesagt. …